Voraussichtlicher Kanzler Merz will Klimaschutz ernst nehmen
Die Grünen haben Union und SPD große Zusagen zum Klimaschutz abgerungen. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern. Der CDU-Chef verteidigte sich zudem gegen den Vorwurf der Wählertäuschung beim Thema Schulden.
CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der Bild am Sonntag sagte er: "Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt."
Union, SPD und Grüne hatten sich in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen.
Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.
Zudem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden, und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Merz wehrt sich gegen Vorwürfe
Merz verteidigte in der Bild am Sonntag das Milliarden-Schuldenpaket und wies den Vorwurf, Betrug an Wählern begangen zu haben, zurück. "Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt", sagte der CDU-Vorsitzende.
"Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen", betonte er. "Ich habe das immer mal wieder - auch intern zu meinen Kollegen - gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit", fügte Merz hinzu.
Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im ARD-Morgenmagazin gesagt: "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig." Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.
Kritik an häufigem Nutzen der Bundeswehr-Flugbereitschaft
Unterdessen warf der Linken-Politiker Sören Pellmann Merz vor, als Unionsfraktionschef in der auslaufenden Legislaturperiode unverantwortlich mit Steuergeld umgegangen zu sein. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Pellmanns zitierte, nutzte Merz die Flugbereitschaft der Bundeswehr in diesem Zeitraum so häufig, wie kein anderer Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
Allein in den vergangenen zwölf Monaten habe Merz die Flugbereitschaft elf Mal in Anspruch genommen, schrieb das RND. Ziele waren demnach unter anderem Brüssel, Paris, Tel Aviv und das polnische Rzeszow, eine Zwischenstation bei Reisen in die ukrainische Hauptstadt Kiew.
"Wer schon in der Opposition so unverantwortlich mit Steuergeld umgeht und sich als Kanzler in spe aufführt, von dem ist auch in der Zukunft nichts Verantwortliches für Deutschland zu erwarten", kritisierte Pellmann.
Wie das RND berichtet, griff Merz in der gesamten Wahlperiode 30 Mal auf die Dienste der Flugbereitschaft zurück. Als einziger Fraktionschef außer Merz habe Rolf Mützenich (SPD) die Flugbereitschaft genutzt, als er im Rahmen einer Ukraine-Reise nach Rzeszow flog. Alle anderen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, die ebenfalls ein Anrecht auf die Nutzung der Flugbereitschaft haben, machten dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr davon gar nicht Gebrauch.
Die Unionsfraktion verteidigte die Reisepraxis. Merz habe die Flugbereitschaft "für einige wenige Reisen zu wichtigen europäischen Partnern in Anspruch genommen", sagte eine Sprecherin dem RND. Dies sei stets gemäß der "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft" erfolgt.
