"Sicherheitspaket" der Regierung Darum geht es bei den Gesprächen
Nach dem Attentat von Solingen hat die Regierung Länder und Union eingeladen, um über ihr Maßnahmenpaket zu Migration und Sicherheit zu beraten. Wer nimmt teil und worum geht es im Einzelnen? Ein Überblick.
Worum geht es bei dem Treffen?
Nachdem bei einem Attentat in Solingen drei Menschen getötet wurden, hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein Paket von Maßnahmen zu Migration und Sicherheit verabschiedet. Darin vorgesehen sind Maßnahmen in drei Bereichen: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Dieses "Sicherheitspaket" soll die Grundlage für die Gespräche bilden.
Was ist im Detail vorgesehen?
Vorgesehen ist etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten - insofern dieses Land zur Rücknahme bereit ist. Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben.
Dazu soll eine Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten suchen, das sogenannte Dublin-Verfahren zu verbessern. Dabei geht es um die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Der mutmaßliche Attentäter von Solingen etwa hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.
Wer nimmt an den Beratungen teil?
An dem Treffen nehmen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite. Für die Unionsfraktion ist unter anderem der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), dabei. Auch Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sind vertreten.
Warum beraten Bund und Länder?
Migration und innere Sicherheit fallen in weiten Teilen in die Zuständigkeit der Länder. So entscheidet zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge. Die Ausländerämter sind aber Behörden der Länder. Auch Abschiebungen sind Ländersache, selbst wenn sie mit Unterstützung der Bundespolizei durchgeführt werden. Die bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist auch im Maßnahmenpaket der Regierung angedacht.
Wie sind die Erwartungen an das Treffen?
Die Bundesregierung warnte im Vorfeld vor zu hohen Erwartungen. "Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Experten zweifelten zudem an der Rechtmäßigkeit einiger Maßnahmen und Forderungen. Teile davon seien mit Menschenwürde und Sozialstaatsgebot nicht vereinbar, sagte etwa Migrationsrechtler Maximilian Pichl von der Hochschule RheinMain im Gespräch mit tagesschau24.
Was will die Union?
Die Union geht in die Gespräche mit klaren Forderungen. Das machte unter anderem der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) am Montag noch einmal deutlich. "Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen", sagte er.
Es bräuchte außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten, erklärte Rhein. "Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden."
Wie soll es nach dem Treffen weitergehen?
Kommunizieren will die Regierung nach den Gesprächen nicht. Das Treffen ist als vertrauliche Runde geplant.
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Merz betonte: "Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen."
