Britisch-deutsche Militärerklärung Gemeinsam für die europäische Sicherheit
Der Krieg gegen die Ukraine lässt Deutschland und Großbritannien enger zusammenrücken - nun auch militärisch. Verteidigungsminister Pistorius und sein britischer Kollege Healey haben eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.
Nach dem Brexit und dem Regierungswechsel in London wollen Deutschland und Großbritannien nun bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein neuer britischer Kollege John Healey haben in Berlin eine entsprechende "Joint Defence Declaration" unterzeichnet.
"Wir wollen und wir müssen noch enger zusammenarbeiten", sagte Pistorius. "Wir wollen unsere Beziehung auf ein neues Fundament stellen." Demnach wollen die beiden Staaten zusammenarbeiten, um die Rüstungsindustrie zu stärken, die europäische Sicherheit zu verbessern und die Ukraine im Kampf gegen die russischen Streitkräfte zu unterstützen. "Das ist eine der Lehren, die wir ziehen müssen aus dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt", fügte der SPD-Politiker hinzu. Der europäische Pfeiler innerhalb der NATO solle gestärkt werden.
"Trainieren zusammen und trinken Bier zusammen"
Healey nannte die Erklärung einen wesentlichen Schritt hin zu einer tieferen Verteidigungszusammenarbeit beider Länder und betonte die bereits bestehende Kooperation. "Wir kämpfen zusammen, wir trainieren zusammen, und wir trinken Bier zusammen." Sein Ministerium erklärte, beide Länder würden auch bei der Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen, etwa im Cyber-Bereich, zusammenarbeiten.
Der Labour-Politiker lobte die führende Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Deutschland habe viel getan und bekomme manchmal nur wenig Anerkennung dafür. Russlands Präsident Wladimir Putin werde nicht bei der Ukraine aufhören, wenn er gewinne. Die Verteidigung europäischer Sicherheit beginne dort.
Gemeinsame Beschaffung von Präzisionswaffen
Bei dem Treffen kündigte Healey laut Pistorius zudem an, dass Großbritannien dem Projekt zur gemeinsamen Entwicklung, Beschaffung und Produktion von weitreichenden Präzisionswaffen beitreten wird. Damit sollten gemeinsam eine europäische Fähigkeitslücke - gemeint ist beispielsweise fehlende oder veraltete Ausrüstung - geschlossen und die anteiligen Kosten für alle gesenkt werden.
Bislang sind daran Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beteiligt, die beim NATO-Gipfel in Washington eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet hatten. Der Anstoß für die gemeinsame Erklärung ging laut Pistorius von Healey aus, der in der neuen Labour-Regierung noch keine drei Wochen im Amt ist.
"Europäische Sicherheit hat oberste Priorität"
Healeys Berlin-Besuch ist Teil einer zweitägigen Reise, die ihn auch nach Frankreich, Polen und Estland führt. "Diese Besuche vermitteln die klare Botschaft, dass die europäische Sicherheit für diese Regierung oberste Priorität in der Außen- und Verteidigungspolitik hat", sagte der Minister.
Healey ist erst seit zweieinhalb Wochen im Amt. Er gehört der von Premierminister Keir Starmer geführten Labour-Regierung an, an die sich von deutscher Seite Hoffnungen auf einen Neustart der Beziehungen richten. Deutschland und Großbritannien sind enge NATO-Verbündete.
Großbritannien will Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP erhöhen
Eines der Ziele der neuen britischen Regierung ist die Stärkung des Militärs. Starmer hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ziel ausgegeben. Der Regierungschef stimme auch einer Äußerung des britischen Generalstabschefs zu, wonach das britische Militär in drei Jahren kriegsbereit sein müsse, sagte ein Regierungssprecher.
Die neue Labour-Regierung hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen eine Überprüfung der Verteidigungsstrategie des Landes angekündigt. Geleitet werden soll sie von dem früheren NATO-Generalsekretär und Ex-Verteidigungsminister George Robertson.