Forderung des Normenkontrollrats Ein Veto bei zu viel Bürokratie
Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.
Der Nationale Normenkontrollrat fordert von einer künftigen Bundesregierung ein Vetorecht bei bürokratischen Gesetzen. Der Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums, Lutz Goebel, sagte der Funke-Mediengruppe, der Rat überprüfe, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Ausführung erreicht werden kann - "wir können aber nicht verhindern, dass Politiker schlechte Gesetze durchbringen".
Goebel schlägt deshalb vor, den Normenkontrollrat mit einem Vetorecht für Gesetze auszustatten, bei denen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, die "nicht gut gemacht" oder digital nicht umsetzbar seien. Als Beispiele nannte er das als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz, das viel zu bürokratisch sei, und die Pflegepersonalbemessungsverordnung. Goebel sprach von einem aufschiebenden Vetorecht - die Regierung sollte also die Möglichkeiten haben, das Gesetz noch nachzubessern.
"Der Aufwand ist zu hoch"
Die Ampelkoalition hatte sich eigentlich den Bürokratieabbbau vorgenommen - hier zieht der Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums eine gemischte Bilanz: Zu Beginn der Regierungszeit sei der bürokratische Aufwand stark gestiegen, Stichwort Heizungsgesetz. Aber auch europäische Vorgaben wie das Lieferkettengesetz belasteten sehr.
Positiv bewertete Goebel das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das Anfang Januar in Kraft treten soll. "Das reicht aber trotzdem nicht aus", fuhr der NKR-Vorsitzende fort. "Denn das Aufwandsplateau, auf dem wir insgesamt angekommen sind, ist einfach zu hoch." Der Normenkontrollrat habe von der Bundesregierung einen Abbau der Bürokratie über 25 Prozent gefordert - denn sie koste die Wirtschaft 65 Milliarden Euro pro Jahr.
In einem 100-Tage-Programm eines neuen Bundeskanzlers oder einer Kanzlerin sollte dem NKR-Vorsitzenden zufolge in jedem Fall eine Überarbeitung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stehen.
Auch im Bundestagswahlkampf ist Bürokratieabbau ein Thema. Vor allem die FDP will damit punkten, aber auch bei SPD, Union und Grünen geht es in den Wahlprogrammen um weniger Bürokratie. Die Wirtschaft fordert schon lange Entlastungen in diesem Bereich.
Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Hauptstadtstudio
