Vorgezogene Bundestagswahl Das steht in den Wahlprogrammen der Parteien
Heute stellen Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar vor. Einige Inhalte sind bereits bekannt. Auch AfD und Linke haben ihre Programme schon vorgelegt. Was steht drin?
CDU/CSU
Die Union will Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Rentenkürzungen schließt sie aus. Dafür will sie beim Bürgergeld kürzen.
In der Asylpolitik haben CDU und CSU eine harte Linie. "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Es solle mehr sichere Herkunftsstaaten geben und auch nach Syrien und Afghanistan solle abgeschoben werden.
Die Union will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Außerdem sollen "Brennpunkte und Gefahrenorte" mit Videokameras und System zur Gesichtserkennung ausgestattet werden.
Das von der Ampelkoalition umgesetzte Selbstbestimmungsgesetz will die Union vollständig kippen.
Stromsteuer und Netzentgelte will die Union senken und Netze, Speicher und alle Erneuerbaren ausbauen. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition zur Senkung klimaschädlicher Emissionen solle abgeschafft und an der "Option Kernenergie" festgehalten werden - inklusive Prüfung einer Wiederaufnahme der "zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke".
Die CDU trifft sich am 3. Februar 2025 zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin, die CSU am 8. Februar zu einem Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Das Wahlprogramm gilt ab heute als beschlossen.
AfD
Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben.
In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm leugnet die AfD außerdem den menschengemachten Klimawandel. Die Partei setzt sich deshalb für Kohlekraftwerke ein, will wieder in die Atomkraft einsteigen und auch wieder russisches Gas beziehen.
Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland will die AfD aufheben. Die Ukraine solle ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU werden. Die Bundeswehr solle finanziell gut ausgestattet und personell verstärkt werden.
In der Asylpolitik fordert die AfD Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem sollen Asylsuchende an den Grenzen in Gewahrsam genommen werden können.
Die AfD hält am 11. und 12. Januar einen zweitägigen Parteitag im sächsischen Riesa ab. Dort soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.
SPD
Um das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben, setzt die SPD im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm unter anderem auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln.
Außerdem sollen Firmen Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Ein sogenannter Deutschlandfonds soll zudem mit öffentlichem und privatem Kapital Investitionen fördern. Die Schuldenbremse will die SPD reformieren.
Der Mindestlohn soll laut SPD-Wahlprogramm steigen, damit die Binnennachfrage die Wirtschaft ankurbelt. Außerdem sollen 95 Prozent der Menschen steuerlich entlastet werden, während Spitzeneinkommen und -vermögen stärker besteuert werden sollen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und künftig unbefristet gelten.
In der Verteidigungspolitik hält die SPD an Olaf Scholz' Entscheidung fest, keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Verteidigungsetat soll künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Am 11. Januar sollen die Delegierten bei einem Parteitag das Wahlprogramm verabschieden.
Grüne
Die Grünen wollen dem Entwurf ihres Wahlprogramms zufolge ein Klimageld einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Ampelkoalition hatte bereits ein Klimageld vereinbart, es kam aber nicht zur Umsetzung.
Mit einem sogenannten Bürgerfonds wollen die Grünen die Altersvorsorge sichern und das Rentensystem gerechter gestalten. Der Fonds soll sich aus Darlehen und Eigenmitteln des Bundes speisen und Nachhaltigkeitskriterien beachten. Spitzenkandidat Robert Habeck hat außerdem eine Milliardärsteuer vorgeschlagen.
Beitragszahler bei der Pflege- und Krankenversicherung wollen die Grünen entlasten - und pflegende Angehörige besser unterstützen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen über den Staat finanziert werden. Um das zu finanzieren, sollen auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden.
Der "Kampf gegen die Organisierte Kriminalität" ist laut Wahlprogramm ein Schwerpunkt für die Grünen. Es soll ein gemeinsames Zentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geben. Außerdem wollen die Grünen Geldwäsche mit einer schlagkräftigen Finanzpolizei bekämpfen.
Am 6. Januar treffen sich die Grünen zum Sonderparteitag, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden.
BSW
Ein Wahlprogramm des BSW liegt aktuell noch nicht vor. Es soll am 12. Januar beim Bundesparteitag in Bonn beschlossen werden.
FDP
Die FDP plant in ihrem Wahlprogramm-Entwurf umfangreiche Steuerentlastungen. Demnach will die Partei den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erst bei Einkommen weit höher als bisher greifen lassen. "Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert", heißt es in dem Entwurf. "Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro."
Zudem wollen die Liberalen Unternehmen entlasten. Dazu soll eine Steuerreformkommission eingesetzt werden. Ziel sei, die Steuerbelastung von Unternehmen auf unter 25 Prozent zu senken, so das Papier. Dazu soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und die Körperschaftsteuer gesenkt werden.
Das Bürgergeld wollen die Liberalen "grundlegend reformieren" und Bürokratie abbauen. Zudem wirbt die FDP weiter für eine Aktienrente. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei ein "zentrales Gebot", heißt es weiter.
Das Programm soll heute von den Gremien der FDP verabschiedet werden.
Linke
Die Linke setzt im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit. Die Partei will höhere Steuern für Vermögende einführen - etwa einen Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer von 60 Prozent für "Großvermögen ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags".
Der Mindestlohn soll laut Wahlprogramm der Linken auf 15 Euro steigen. Außerdem soll es ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.310 Euro geben.
Für den ländlichen Raum plant die Linkspartei eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Flüge, die kürzer als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden sind, will die Partei verbieten.
Die Linke will Initiativen wie die von China und Brasilien aufgreifen, um einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, lehnt die Linke ab.
Der Linken-Sonderparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms findet am 18. Januar statt.
