"Sächsische Separatisten" Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
In Sachsen und Polen sind acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen worden - darunter ein AfD-Kommunalpolitiker. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR fiel bei seiner Festnahme ein Schuss.
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Den Männern wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben, teilte die Behörde mit. Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Mehr als 450 Einsatzkräfte waren am Zugriff beteiligt.
Den Männern im Alter zwischen 21 und 25 Jahren wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" gebildet zu haben. Dabei handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um eine Gruppe, die durch eine rassistische, antisemitische und in Teilen apokalyptische Ideologie geprägt ist.
Insgesamt sollen der militanten Gruppe 15 bis 20 Menschen angehören. Neben den acht festgenommenen deutschen Männern gibt es den Angaben zufolge noch sieben weitere Beschuldigte, die auf freiem Fuß sind. 20 Objekte wurden heute durchsucht. Sie befinden sich in Leipzig und Umgebung, in Dresden, im Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.
Warnschuss bei Festnahme von AfD-Kommunalpolitiker
Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt H. aus Grimma. Bei seiner Festnahme kam es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR zu einem Zwischenfall. Offenbar versuchte H., sich zu verbarrikadieren. Eine Spezialeinheit der Polizei gab daraufhin offenbar einen Warnschuss ab - auch, weil H. selbst eine Waffe in der Hand gehabt haben soll.
Kurz darauf konnte H. festgenommen werden, soll aber am Kinn eine Schussverletzung haben. Ob diese Verletzung von einem Schuss der Polizei oder aus der Waffe des Verdächtigten stammt, werde derzeit untersucht, heißt es aus Ermittlungskreisen. H. musste demnach im Krankenhaus behandelt werden.
Ablehnung der demokratischen Grundordnung
Die Vereinigung soll spätestens im November 2020 gegründet worden sein. Vier Verdächtige zählen den Erkenntnissen der Ermittler zufolge zu den Ursprungsmitgliedern. 2022 und 2023 sollen sich ihnen weitere Personen angeschlossen haben.
Die Mitglieder verbinde demnach eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Aus Sicht der Vereinigung stehe außer Zweifel, dass Deutschland vor dem "Kollaps" stehe und an einem zeitlich noch unbestimmten Tag der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch erfolge. Diesen wollten sie zur Machteroberung und zur Errichtung eines am Nationalsozialismus orientierten Gemeinwesens nutzen.
Training in Kampfausrüstung
Die Mitglieder sollen sich auf diesen Moment unter anderem mit paramilitärischem Training in Kampfausrüstung vorbereitet haben. Demnach übten sie den Hauskampf und den Umgang mit Schusswaffen. Zudem beschafften sie sich militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Schutzwesten und Gefechtshelme.
Die Festgenommenen sollen heute und morgen dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
"Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Mit Informationen von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.