"Sächsische Separatisten" Mutmaßliche Rechtsterroristen in Untersuchungshaft
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft acht Männer festnehmen lassen - darunter anscheinend mehrere mit Verbindungen zur AfD. Sechs von ihnen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
Sechs mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung sind in Untersuchungshaft genommen worden, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Den Männern wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben, teilte die Behörde mit.
Sie waren mit zwei weiteren Tatverdächtige festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten den Angaben zufolge an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Mehr als 450 Einsatzkräfte waren am Zugriff beteiligt.
Der in Polen festgenommene Mann befindet sich laut Bundesanwaltschaft noch dort. Der andere Verdächtige wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof demnach noch nicht vorgeführt, da er wegen einer Verletzung nicht nach Karlsruhe gebracht werden konnte.
Weitere Beschuldigte noch auf freiem Fuß
Den Männern im Alter zwischen 21 und 25 Jahren wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" gebildet zu haben. Dabei handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um eine Gruppe, die durch eine rassistische, antisemitische und in Teilen apokalyptische Ideologie geprägt ist.
Insgesamt sollen der militanten Gruppe 15 bis 20 Menschen angehören. Neben den acht festgenommenen deutschen Männern gibt es den Angaben zufolge noch sieben weitere Beschuldigte, die auf freiem Fuß sind. 20 Objekte wurden bei der Razzia durchsucht. Sie befinden sich in Leipzig und Umgebung, in Dresden, im Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.
Warnschuss bei Festnahme von AfD-Kommunalpolitiker
Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt H. aus Grimma. Bei seiner Festnahme kam es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR zu einem Zwischenfall. Offenbar versuchte H., sich zu verbarrikadieren. Eine Spezialeinheit der Polizei gab daraufhin offenbar einen Warnschuss ab - auch, weil H. selbst eine Waffe in der Hand gehabt haben soll.
Kurz darauf konnte H. festgenommen werden, soll aber am Kinn eine Schussverletzung haben. Ob diese Verletzung von einem Schuss der Polizei oder aus der Waffe des Verdächtigten stammt, werde derzeit untersucht, heißt es aus Ermittlungskreisen. H. musste demnach im Krankenhaus behandelt werden.
Nach Informationen von WDR, NDR und SZ befinden sich unter den Festgenommenen zwei weitere Männer mit Bezügen zur AfD. Auch der Spiegel berichtet darüber. Neben dem Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt H. sollen unter den Beschuldigten laut Sicherheitskreisen zudem zwei Mitglieder der Jungen Alternative (JA) sein, der Jugendorganisation der AfD. Dabei soll es sich um Kevin R. und Hans-Georg P. handeln.
AfD distanziert sich von der Gruppe
P. saß ab Herbst 2021 zeitweise im Stadtbezirksrat Leipzig-Ost - entsandt durch die AfD. Kevin R. ist gemeinsam mit dem mitbeschuldigten Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt H. 2019 auf einer AfD-Veranstaltung von dessen Kreisverband Leipzig-Land als Bläser-Duo aufgetreten, wie sich aus einem Facebook-Post der AfD ergibt.
Der sächsische AfD-Landesverband wies jegliche Verbindung zu der betroffenen Gruppierung zurück. "Wir kennen nur die bisherigen Presseberichte zu diesem Vorgang. Unsere Partei steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer solchen mutmaßlich neonazistischen 'Separatistengruppierung' verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgendetwas", sagte Parteisprecher Andreas Harlaß der Nachrichtenagentur dpa.
Akteure sind dem Verfassungsschutz bekannt
Auch der AfD-Vorsitze Tino Chrupalla distanzierte sich ausdrücklich von der Gruppe. Berichte, wonach unter den Festgenommenen ein AfD-Lokalpolitiker sei, seien "vollkommen schockierend", betonte Chrupalla. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätten solche Personen "weder in der JA noch in der AfD etwas zu suchen".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu AfD-Bezügen einzelner Beschuldigter auf Anfrage nicht äußern. Präsident Thomas Haldenwang sagte allgemein: "Mehrere Akteure seien dem Verfassungsschutz aus anderen Zusammenhängen wie dem Spektrum der Neuen Rechten, rechtsextremistischen Parteien oder der Neonaziszene bekannt."
Mit Informationen von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.