Rundfunkkommission Länder legen Reformvorschläge für ARD und ZDF vor
Wie sollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Zukunft aussehen? Dafür hat die Rundfunkkommission nun konkrete Vorschläge vorgelegt. Unter anderem soll die Zahl der Radio- und TV-Programme reduziert werden.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen Reformstaatsvertrag für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei in Mainz mitteilte, sieht der Entwurf unter anderem eine Reduzierung der Hörfunkprogramme sowie der rein digitalen Spartensender vor. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) leitet derzeit die Rundfunkkommission der Länder, die den nun vorgelegten Entwurf erarbeitet hat.
Keine Entscheidung zu Finanzfragen
Ende Oktober wird die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder dann abschließend über den Vertrag beraten. Erst dann würden auch Finanzierungsfragen besprochen. Bevor der Reformstaatsvertrag in Kraft treten kann, ist noch ein längeres Verfahren erforderlich. Alle Landtage müssten ihn ratifizieren.
Ob und wann eine Beitragserhöhung kommen soll, ist damit weiterhin unklar. Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Mehrere Länder hatten Widerstand gegen die Erhöhung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Weniger Radio- und Fernsehprogramme
Der Reformvorschlag der Bundesländer sieht unter anderem vor, die Zahl der Hörfunkprogramme der Anstalten grundsätzlich auf vier zu begrenzen. Pro sechs Millionen Einwohner soll ein weiteres Programm erlaubt sein. Für Sender, die wie beispielsweise der NDR mehrere Länder abdecken, sind Sonderregelungen vorgesehen.
Auch die Zahl der Spartenprogramme soll durch eine Art Poolbildung gesenkt werden. Geplant ist demnach, die vier Kanäle Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info zu einem gemeinsamen Informations- und Bildungsangebot zusammenzufassen. Verschmelzen sollen darüber hinaus die beiden unter anderem auf Kultur spezialisierten Sender Arte und 3sat sowie die an Kinder und Jugendliche gerichteten Angebote Kika, ZDF-neo und One.
"Eine Insel der Verlässlichkeit"
Weitere Maßnahmen sind demnach die Begrenzung des Angebots von digitalen Verbreitungskanälen wie Apps, Mediatheken und Webradios nach dem Maßstab der "Erforderlichkeit" und die Verankerung von Grundsätzen der Sparsamkeit sowie Wirtschaftlichkeit bei der Haushaltsführung. Die Kostentransparenz soll insgesamt erhöht werden. Vorgesehen sind dem Vertragsentwurf zufolge auch verpflichtende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor Investitionen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle "digitaler und zukunftsfester, aber auch effizienter und sparsamer" werden, erklärte der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, es sei "wichtig, auf Kosten und Effizienz zu achten". Insgesamt solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt und dessen Akzeptanz gefördert werden. Dieser sei "immer noch eine Insel der Verlässlichkeit".