Berlin Antrag auf Verbot von Waffenexporten nach Israel scheitert erneut vor Berliner Gericht
Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gaza-Streifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag nach Angaben vom Donnerstag zurück. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erhoben werden. (VG 4 L 801/24).
Ähnliche Eilanträge im Juni zurückgewiesen
Bereits im Juni hatte das Verwaltungsgericht ähnliche Eilanträge mehrerer Palästinenser als unzulässig zurückgewiesen. Auch im aktuellen Fall machte der Antragsteller demnach geltend, dass mit Waffenlieferungen an Israel derzeit die konkrete Gefahr der völkerrechtswidrigen Verwendung gegen ihn einhergehe. Nach der Ankündigung erneuter Waffenlieferungen an Israel durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Oktober im Bundestag habe sich diese Gefahr konkretisiert, argumentierte er.
Das Verwaltungsgericht sieht hingegen keinen Anlass, den bereits in der Sache ergangenen Beschluss abzuändern. Die beantragte Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes sei weiterhin unzulässig. Zuvor war am Mittwoch vor dem OVG Berlin-Brandenburg auch ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, die die Bundesregierung zur Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel verpflichten wollten, gescheitert.
Seit März keine Kriegswaffenexporte mehr genehmigt
Im Jahr 2023 genehmigte die deutsche Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Gesamtwert von 326,5 Millionen Euro. Das war eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr zuvor und beinhaltete Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro.
Für das Jahr 2024 wurden bis zum 19. November Rüstungsexporte nach Israel im Gesamtwert von 131,1 Millionen Euro genehmigt, fast alles aus der Kategorie "sonstige Rüstungsgüter". Dazu gehören beispielsweise Uniformen, Lkw mit Tarnanstrich, Aufstellvorrichtungen für Waffen, Helme, Schutzwesten und unbewaffnete militärische Fahrzeuge. Seit März 2024 hat die Regierung keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt.
