Berlin Berliner Haushalt: CDU und SPD nehmen Kürzung bei Tarifvorsorge zurück
Die schwarz-rote Koalition nimmt eine der umstrittensten Kürzungen für das nächste Jahr wieder zurück: Knapp 48 Millionen Euro für die Tarifvorsorge für freie Träger werden doch wieder in den Haushalt eingestellt. Das bestätigten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie die SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel dem rbb.
Im ursprünglichen Entwurf für den Nachtragshaushalt hatte der Senat den zentralen Haushaltstitel für die Tarifvorsorge bei freien Trägern in Höhe von 50 Millionen Euro komplett gestrichen. Bei freien Trägern und anderen Zuwendungsempfängern im Kulturbereich und bei Sozialprojekten stieß diese Kürzung auf massiven Protest. Ihre Befürchtung: Entweder müssten sie ihre Mitarbeitenden unter Tarif bezahlen oder Stellen abbauen, um die Tarife einzuhalten.
"Signal der Planungssicherheit"
Auch unter dem Eindruck der Kritik haben CDU und SPD entschieden, nun doch 47,9 Millionen Euro zusätzlich auf genau die Senatsressorts zu verteilen, von deren Förderung die freien Träger abhängig sind. Die größten Teile der Summe gehen an die Bezirke, die Bildungs- und die Kulturverwaltung.
Die Koalition sende damit "ein wichtiges Signal der Planungssicherheit" an alle Einrichtungen, so die SPD Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. Die Lage des Landeshaushalts dürfe sich nicht auf soziale Sicherheit und Tarifbindungen auswirken. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner betonte, dass durch die zusätzlichen Mittel keine neuen Löcher anderswo im Haushalt gerissen würden. "Damit beenden wir die Unsicherheit für die freien Träger."
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.12.2024, 18:00 Uhr
