Berlin Brandenburg Bund und Länder einigen sich auf neuen "Digitalpakt Schule"
Es geht um Milliardenausgaben für Laptops und digitale Tafeln an Schulen: Bund und Länder haben sich auf eine Fortführung des "Digitalpakts Schule" geeinigt. Die Berliner Bildungssenatorin drängt darauf, dass dieser bis September umgesetzt wird.
Bund und Länder haben sich auf eine Fortsetzung des "Digitalpakts Schule" geeinigt. Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte der geschäftsführende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.
Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Das bestätigte am Freitagmorgen auch die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) dem rbb.
Abstimmung einstimmig
Der 2019 ins Leben gerufene erste Digitalpakt Schule war im Mai ausgelaufen. Über eine Nachfolgeregelung wurde zwischen Bund und Ländern beraten, doch vor allem wegen ungeklärter Finanzierungsfragen gab es lange keine Einigung. Nun haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf die Finanzierung verständigt. "Die Einigung ist sehr viel wert, der gefundene Kompromiss beendet erstmal eine zweijährige Hängepartie", sagte Özdemir.
Die Abstimmung darüber in der Kultusministerkonferenz der Länder sei einstimmig gewesen, sagte deren aktuelle Präsidentin, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). So habe es 14 Zustimmungen und eine Enthaltung von Sachsen-Anhalt gegeben. Thüringen war demnach wegen der zeitgleich stattfindenden dortigen Regierungsbildung bei der Abstimmung nicht anwesend.
Bis Herbst 2025 soll der neue Digitalpakt kommen
Im rbb24 Inforadio sagte Günther-Wünsch am Freitagmorgen, man sei einen deutlichen Schritt vorangekommen. "Es muss eine Rahmenvereinbarung und danach bestenfalls eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen werden, an die eine zukünftige Bundesregierung nahtlos anschließen kann, damit bis Sommer oder Herbst der nächste Digitalpakt kommt, von dem auch Berlin profitieren kann."
Die Finanzierung muss allerdings noch im Haushaltsplan für das kommende Jahr berücksichtigt werden - dieser liegt nach dem Bruch der Ampel-Koalition weiterhin nicht vor. "Wir alle werden der künftigen Regierung dringend nahelegen, dass dieser Pakt so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird", sagte Özdemir. Streichert-Clivot sprach von einer "Vereinbarung mit einem hohen Verbindlichkeitsfaktor".
Für den ersten Digitalpakt Schule hatte der Bund sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ziel war der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2024, 10:20 Uhr
