Berlin Berliner Verkehrschaos löst hitzige Debatte im Abgeordnetenhaus aus
Beim Thema Verkehr hakt es in Berlin an verschiedenen Stellen. Die A100 ist teilweise gesperrt, die BVG streikt. Aber wer ist schuld daran? Und was lässt sich dagegen machen? Das Berliner Abgeordnetenhaus sucht nach Antworten.
- Verkehrschaos beschäftigt am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus
- Grüne werfen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) vor, Probleme kleinzureden
- Bonde sieht Verantwortung in der Vergangenheit
- Opposition reicht A100-Umleitungskonzept nicht aus
Die Sperrung der Ringbahnbrücke an der A100 sorgt für Verkehrschaos im Berliner Westen - der BVG-Streik im Rest der Stadt. In einer Aktuellen Stunde beschäftigt der Verkehrkollaps am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus.
So stieß das Umleitungskonzept nach der Brückensperrung im Berliner Westen im Abgeordnetenhaus auf Kritik. Grüne und Linke bezeichneten es als unzureichend und forderten mehr Entlastung für Anwohner an den Ausweichstrecken in Charlottenburg.
"Der gestern vorgestellte Plan lässt die Anwohnerinnen und Anwohner im Dauerstau zurück", monierte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. "Sie leben nun mit Lärm, schlechter Luft und der Gefahr, dass auch noch die Wasser- und Stromleitungen unter den Straßen brechen." Letzteres droht nach seiner Einschätzung durch dem Schwerlastverkehr.
Ähnlich äußerte sich der Linken-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg. "Tun Sie alles dafür, den Schwerlastverkehr aus den Kiezen zu verbannen", appellierte er an den Senat und Verkehrssenatorin Ute Bonde. Die Sorgen und Nöte der Anwohner müssten ernst genommen werden.
Verkehrssenatorin weist Verantwortung zurück
CDU-Senatorin Bonde wies unterdessen die Verantwortung für die marode Infrastruktur, den Verdi-Streik bei der BVG und die Dauer der S-Bahnausschreibung von sich. Sie sieht die Versäumnisse in der Vergangenheit, wie Bonde im Abgeordnetenhaus sagte.
Die Ringbahn-Brücke am Dreieck Funkturm sei in einem besorgniserregenden Zustand, so Bonde. Die Sperrung der A100 sei richtig gewesen zur Gefahrenabwehr.
Ähnlich argumentiert Tino Schopf aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Es sei nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Brücke unter Volllast nachgegeben hätte, sagte er. Für den Rück- und Ersatzneubau der Ringbahnbrücke müssten nun Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Hochdruck vorangetrieben werden.
Die Opposition warf in der Debatte dagegen der Verkehrssenatorin Versagen vor. Grünen-Fraktionschef Werner Graf nannte Schwarz-Rot eine "Rückschritts-Koalition". Der AfD-Verkehrspolitiker Rolf Wiedenhaupt sprach von einem "Kabinett des Grauens".
Bonde will Neubau ohne Ausschreibung vergeben
Bonde sprach sich am Mittwoch dafür aus, den Neubau der Ringbahnbrücke ohne Ausschreibung zu vergeben, um den Prozess zu beschleunigen. "Ich habe es der Autobahn des Bundes mit an die Hand gegeben und es auch gefordert: Schaut, ob eine Direktvergabe möglich ist. Weil hier ja eine Situation eingetreten ist, für die niemand verantwortlich ist. Die ist plötzlich aufgetreten", sagte Bonde in der rbb24 Abendschau. In solchen Fällen gebe es Möglichkeiten im Vergaberecht, so die Senatorin.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Hassepaß, widersprach im rbb24 Inforadio am Donnerstag. So ein Bau werde sicher nicht ohne Ausschreibung gehen. Richtig sei aber, die Verfahren zu beschleunigen.
Aktuell versuche man, den Neubau der Ringbahnbrücke aus dem bereits laufenden Planfeststellungsverfahren für den Umbau des gesamten Autobahndreiecks herauszulösen, sagte Bonde. Nur so sei ein schnellerer Ersatzbau möglich. Die Verkehrssenatorin nannte weitere Ideen, um den Neubau zu beschleunigen. Man müsse im Bauvertrag schauen, ob nicht eine sogenannte Bonus-Malus-Regelung Sinn mache. "Also wenn ich schneller bin mit dem Bauvorhaben, dann bekomme ich noch etwas Geld mehr." Und sie könne sich eine modulare Bauweise gut vorstellen. Dabei würden die Brückenteile bereits vorgefertigt angeliefert, um dann vor Ort zusammengebaut zu werden.
Warnstreik bei der BVG geht weiter
Auch über die Einschränkungen bei Bussen und U-Bahnen wegen des Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und die möglicherweise noch zu erwartenden Einschränkungen bei einem unbefristeten Streik soll auf Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus gesprochen werden.
Der Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wird am Donnerstag unterdessen fortgesetzt. Erneut müssen Pendlerinnen und Pendler im Berufsverkehr mit vollen Straßen, S-Bahnen und Regionalzügen rechnen. Die Busse, Trams und U-Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bleiben im Depot.
Bis Freitagfrüh um 3 Uhr fahren weder U- noch Straßenbahnen und nur wenige Busse. Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen am vergangenen Freitag für gescheitert erklärt. Sie lässt ihre Mitglieder jetzt bis zum 4. April über einen unbefristeten Streik abstimmen.
Gleichzeitig bemühem sich beide Seiten um ein Schlichtungsverfahren. Von Verdi hieß es, so lange es keine Schlichtungsvereinbarung gebe, werde man am eingeschlagenen Kurs festhalten. Die Gewerkschaft fordert für die etwa 16.000 Beschäftigten 750 Euro mehr im Monat; die Arbeitgeber bieten bisher 375 Euro monatlich mehr.
Sendung: rbb24, 27.03.2025, 13:30 Uhr
