Berlin Deutlich mehr Ordnungsrufe im Berliner Landesparlament
Die Zahl der Ordnungsrufe im Berliner Landesparlament ist deutlich gestiegen. Insgesamt sind grobe Regelverstöße bei den Debatten im Abgeordnetenhaus aber die Ausnahme.
Im Jahr 2024 erteilten Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter insgesamt sechs Ordnungsrufe, wie das Abgeordnetenhaus auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mitteilte. In den beiden Jahren davor war es jeweils nur einer.
In diesem Jahr wurden Abgeordnete der AfD, der Grünen und der Linken zur Ordnung gerufen. Hinzu kamen sieben Rügen. Das Präsidium des Parlaments kann einen Ordnungsruf erteilen, wenn Abgeordnete beispielsweise unangemessen provozieren, Schimpfworte verwenden oder andere beleidigen.
Die Folgen eines Ordnungsrufs sind üblicherweise überschaubar. Laut Geschäftsordnung kann einem Abgeordneten das Wort entzogen werden, wenn er in der Debatte über ein Thema dreimal zur Ordnung gerufen wird.
Ein Ordnungsruf ging an ein Präsidiumsmitglied
Eher ungewöhnlich: Im Juni erteilte Parlamentspräsidentin Seibeld der Grünen-Abgeordneten Tuba Bozkurt nachträglich einen Ordnungsruf, die selbst Mitglied des Parlamentspräsidiums war. Nach einem viel kritisierten Zwischenruf hatte sie darauf zunächst verzichtet.
Bozkurt hatte bei einer Parlamentssitzung Anfang Juni zuvor Innensenatorin Iris Spranger mit einer Bemerkung unterbrochen, die für mehrere Lacher in der Grünen-Fraktion sorgte.
Spranger hatte gerade erst begonnen, über einen tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten zu sprechen. Seibeld sah in Bozkurts Kommentar dazu eine schwerwiegende Störung der parlamentarischen Ordnung.
Zahl der Ordnungsrufe auf niedrigem Niveau
Im Vergleich zu manchen anderen Bundesländern und auch zu früheren Jahren haben die Plenar-Debatten trotz der zuletzt oft harten Diskussionen um die Milliardeneinsparungen aber eher selten Eingriffe des Präsidiums provoziert. Im Jahr 2021 beispielsweise gab es nach der Statistik des Abgeordnetenhauses neun Ordnungsrufe, in den fünf Jahren der Legislaturperiode von 2016 bis 2021 insgesamt 39, also durchschnittlich rund acht pro Jahr.
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