Berlin Landesparteitag: Berliner Grüne ziehen mit Lisa Paus in den Bundestagswahlkampf
Die bisherige Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist erneut an die Spitze der Landesliste gewählt worden. Überraschend nicht angetreten ist der Pankower Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Gegen ihn sind Belästigungs-Vorwürfe bekannt geworden. Von Angela Ulrich
Lisa Paus' Lächeln wirkt ein wenig angestrengt. Ja, die Berliner Grünen haben die amtierende Bundesfamilienministerin erneut auf Platz Eins der Landesliste gewählt und wollen mit Paus an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Aber über gerade mal 76 Prozent Zustimmung kann die Grüne nicht hellauf begeistert sein. Bei der vorangegangenen Listenaufstellung 2021 hat sie noch rund 98 Prozent Ja-Stimmen bekommen. Diesmal sind es 107 von 140. Paus nimmt das Ergebnis sportlich: Sie sei "sehr zufrieden", ihr Landesverband sei "nun mal ein besonderer Landesverband". Vor allem wichtig: "Wir haben wirklich ein tolles gemeinsames Team gewählt, und darauf kommt es an."
Das "gemeinsame Team" auf der Landesliste besteht nach Paus auf Platz zwei aus Andreas Audretsch aus Neukölln, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion (knapp 89 Prozent). Auf Platz drei landete mit 83 Prozent Berlins Grünen-Parteichefin Nina Stahr (Steglitz-Zehlendorf). Stahr sitzt seit der Wiederholungswahl im vergangenen Frühjahr nicht mehr im Bundestag, möchte aber wieder rein. Gelingt ihr das, müsste sich die Landespartei um eine neue Co-Chefin kümmern. Parteivorsitz und Bundestagsmandat schließen sich bei den Berliner Grünen aus.
Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar
Platz vier der Landesliste ging an die Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Mitte, Hanna Steinmüller, die gegen Mitbewerber rund 67 Prozent der Stimmen erhielt. Für die Grünen gilt es als wahrscheinlich, dass zumindest die beiden ersten auf der Landesliste darüber in den Bundestag kommen, auch wenn Direktmandate gewonnen werden. Für weitere Plätze auf der Liste könnte es eng werden.
Für Aufsehen beim Landesparteitag sorgte ein prominenter Rückzug: Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter aus Pankow, zog seine Kandidatur für die Landesliste zurück. Der 48jährige Verkehrsexperte seiner Partei sieht sich nach rbb-Informationen mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert.
Sie sollen "im niedrigen zweistelligen Bereich" liegen, hieß es aus Parteikreisen. Gelbhaar selbst gab seinen Verzicht in einer Erklärung bekannt: "In den letzten Tagen sind Vorwürfe gegen mich erhoben worden. Das muss parteiintern geklärt werden und das will ich jetzt erst klären", schreibt er darin. Die Ombudsstelle der Bundesgrünen ist eingeschaltet, die sich um solche Beschwerden kümmert.
Künast: "Abtrainieren wie eine Hochleistungssportlerin"
Beim Landesparteitag war auch eine dabei, die ihren Abschied aus der Politik schon vor einigen Monaten erklärt hat: Grünen-Urgestein Renate Künast. Die langjährige Berliner Bundestagsabgeordnete und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin tritt nicht erneut für ihren Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an. Fühlt sie Abschiedsschmerz? Künast lächelt: "Es ist gut und richtig so. Ich habe mein Tagwerk in dieser Sache getan."
Im März, nach der Wahl, müsse sie sich dennoch wohl "wie eine Hochleistungssportlerin in die Situation des Abtrainierens begeben", sagt Künast achselzuckend, "aber das werde ich überwinden". Zu wenig Arbeit werde sie auch nach dem Abschied aus dem Bundestag nicht haben: "Mein Mann ist sowieso sicher, dass ich 1.000 andere Aufgaben machen werde – Hauptsache nicht mehr zwei 80-Stunden-Wochen hintereinander arbeiten".
Sendung: Abendschau, 14.12.2024, 19:30 Uhr
