Berlin Landesrechnungshof: Brandenburg muss an Ausgaben ran
Seit Jahren steigen in Brandenburg die Ausgaben. Erklärte Notlagen während der Pandemie belasteten die Kassen stark. Für den Landesrechnungshof muss der Gürtel nun langsam mal enger geschnallt werden.
Der Brandenburger Landesrechnungshof sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Ausgabenpolitik des Landes. Die Konsolidierung des Haushalts werde eine "maßgebliche Aufgabe" in der neuen Legislaturperiode, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Harald Kümmel, im Potsdamer Landtag.
Die Ausgaben liefen seit Jahren den Einnahmen davon. "Die Spielräume werden kleiner", betonte Kümmel.
Üppige Coronahilfe - ohne tiefere Prüfung
Der Rechnungshofpräsident präsentierte mehrere Prüfberichte über Verschwendung von Steuergeldern. Demnach erhielt etwa ein Verein 600.000 Euro an Corona-Soforthilfen, ohne dass sich das Bildungsministerium einen Überblick über das Guthaben des Vereins verschafft habe.
Mängel stellte der Landesrechnungshof auch im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest fest. So habe das Verbraucherschutzministerium Kommunen zu freigiebig Geld zur Bekämpfung der Seuche gezahlt.
Polster für Krisen ist geschrumpft
Das Haushaltsvolumen sei in den vergangenen Jahren recht stark angestiegen, führte der Rechnungshof-Chef mit Blick auf die Jahre 2022 und 2023 aus. Die Notlagenerklärungen während der Pandemie und danach führten zu steigenden Schulden und stetig wachsenden Zahlungsverpflichtungen für die Kredite.
Das Polster für unvorhergesehene Entwicklungen dürfte auch angesichts immer kleinerer Rücklagen daher für kommende Jahre deutlich geschrumpft sein.
"In Anbetracht der globalen Krisen sehen wir deutlicher als in der Vergangenheit, dass sich Regierung und Parlament einer Ausgabenkritik stellen müssen." Die Einnahmen sprudelten nicht mehr wie früher. Die politischen Akteure sollten sich rechtzeitig damit befassen, mahnte Kümmel.
Auch Berlin lebt auf zu großem Fuß
Vergangene Woche stellte der Landesrechnungshof Berlin der Stadt ein ähnliches Zeugnis aus. In seinem Jahresbericht rügte er zum Beispiel eine ungenügende Kontrolle des Verbots zur Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen.
Zudem würden Vorstände von Landesunternehmen besser bezahlt als Senatsmitglieder und auch im Vergleich untereinander seien ihre Vergütungen nicht plausibel. Der Landesrechnungshof monierte zudem Bearbeitungsfehler der Finanzämter bei der Berechnung der neuen Grundsteuerwerte. Diese seien in der Summe rund 30 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Letztlich gebe auch Berlin seit Jahren mehr Geld aus als es einnehme, hieß es. "Der Senat hat sehr spät umgesteuert", sagt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen. Die Haushaltskonsolidierung müsse "konsequent fortgesetzt werden." Auch den rbb kritisierte die Behörde. Die Prüfer werfen den damals Verantwortlichen vor, bei den Planungen für das - mittlerweile gestoppte - Digitale Medienhaus gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie rbb-interne Regelungen verstoßen zu haben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.12.2024, 14:40 Uhr
