Berlin Proteste in der Türkei: "Kai Wegner sollte İmamoğlu im Gefängnis besuchen"
In Istanbul eskaliert die Lage: Seit der Verhaftung des Erdoğan-Kontrahenten İmamoğlu gehen Zehntausende auf die Straße, die Polizei reagiert mit Härte. Auch in Berlin protestiert die türkische Community - der CHP Bund Berlin ruft deutsche Politiker zum Handeln auf. Von Hasan Gökkaya
Auf der einen Seite stehen Zehntausende Demonstranten, meist junge Türkinnen und Türken. Auf der anderen Seite stemmen sich ihnen tausende türkische Polizisten in schwerer Montur entgegen, ausgerüstet mit Schlagstöcken und Pfefferspray: In Istanbul kommt es seit Tagen zu Tumulten zwischen Polizisten und Demonstranten, Straßen sind teils abgeriegelt, der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt, die Millionenmetropole erlebt die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren [tagesschau.de].
Grund ist die Verhaftung des Erdoğan-Kontrahenten und bisherigen Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu (ausgesprochen Imamolu).
Nicht nur in Istanbul, nicht nur in anderen Teilen der Türkei, sondern auch in Berlin und weiteren deutschen Städten löste die Verhaftung Proteste aus. Am Sonntag waren 1.300 Menschen auf der Straße, gingen von der Gedächtniskirche in Richtung Adenauerplatz, forderten die Freilassung İmamoğlus.
İmamoğlu will gegen Erdoğan antreten
"Über mich richten wird zuerst Allah und dann das Volk" - mit diesen Worten, händisch geschrieben auf einem Stück Papier, wandte sich İmamoğlu kurz nach seiner Festnahme an die Öffentlichkeit. Inzwischen ist er in das Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul gebracht worden - jenes Gefängnis, in dem auch bekannte Menschenrechtler und regierungskritische Journalisten sitzen. Stunden nach seiner Festnahme suspendierte das Innenministerium den CHP-Politiker vom Amt des Oberbürgermeisters.
Die Absetzung ist für große Teile der türkischen Bevölkerung ein Schock: Die Opposition und Beobachter halten die Festnahme für politisch motiviert. So auch Ziya Akçetin, Vorsitzender des CHP Bunds Berlin mit über 1.000 Mitgliedern, ein Verein, der eine lose Verbindung zur CHP in der Türkei unterhält. "Präsident Erdoğan hat kommen sehen, dass er im direkten Duell gegen İmamoğlu die Macht verlieren wird. Deshalb greift er jetzt durch", sagt Akçetin, der als Chefarzt der Urologie in einem Krankenhaus in Luckenwalde arbeitet.
Tatsächlich wollte İmamoğlu bei der nächsten Präsidentschaftswahl für die CHP gegen Recep Tayyip Erdoğan antreten - İmamoğlu werden so große Chancen zugerechnet wie keinem anderen Oppositionspolitiker. Schon zwei Mal besiegte er bei den Kommunalwahlen den Gegenkandidaten von Erdoğans islamisch-nationalistischer AKP. Schon Tage vor der Entscheidung des Haftrichters sprach Staatspräsident Erdoğan bereits davon, dass İmamoğlu schuldig sei.
Zwar ist es nicht das erste Mal, dass Regierungskritiker ins Gefängnis geworfen werden, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und zum Teil auch das türkische Verfassungsgericht - zu ihren Gunsten entschied; der Mäzen Osman Kavala und der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş sitzen seit vielen Jahren im Gefängis. Nie zuvor wurde aber ein so harter Vorstoß gegen einen Top-Politiker der CHP unternommen, die die größte Oppositionspartei der Türkei ist und sich als säkulare, sozialdemokratische Partei versteht. Da sie zum Teil nationalistisch ist, wird sie von Beobachtern auch als linksnational beschrieben.
Ein Politiker, der mit mehreren Seiten gut kann
İmamoğlu war immer wieder ins Visier der AKP-Regierung geraten. Es liefen bereits mehrere Verfahren gegen ihn wegen Korruption und Terrorunterstützung. Zuletzt wurde ihm auch sein Universitätsdiplom aberkannt - eine Voraussetzung, um Präsident werden zu können. İmamoğlu bezeichnete die Anschuldigungen als grotesk und beschämend.
Die Opposition ruft nun täglich zu Protesten auf, obwohl der Gouverneur von Istanbul, der dem Staatspräsidenten unterstellt ist, ein Versammlungsverbot ausgesprochen hat. Die Opposition ist aber im Zugzwang. Halten sich die Proteste klein, wird sie die Wirtschaftsmetropole Istanbul verlieren und noch folgenreicher: ihren wichtigsten Politiker, der gute Chancen in einer Stichwahl mit Erdoğan hätte. Denn İmamoğlu spricht konservative Muslime genauso an wie säkuläre junge Menschen.
Am Sonntag wählte die CHP İmamoğlu trotz seiner Verhaftung offiziell zum Kandidaten. Die nächste Wahl steht zwar erst 2028 an, doch in der Türkei können Neuwahlen auch deutlich früher ausgerufen werden. Weil bei der Präsidentschaftsvorwahl auch Nicht-Parteimitglieder in die Wahlbüros kamen und symbolisch İmamoğlu wählten, stimmten nach Angaben der CHP 15 Millionen Menschen für den Politiker - in der gesamten Türkei gibt es etwa 60 Millionen Wahlberechtigte.
CHP Bund Berlin: "Enttäuscht von deutscher Politik"
Akçetin vom CHP Bund Berlin ist nach eigener Aussage von der deutschen Politik enttäuscht - auch von der SPD, in der seit Jahren Mitglied ist. "Man hat eine Toleranz für Erdoğan entwickelt, man nimmt das einfach hin. Auch in meiner Partei. Dabei sind wir ein wichtiger Handelspartner, wir hätten genügend Instrumente, die wir einsetzen könnten". Akçetin fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister, der sich zuletzt solidarisch mit İmamoğlu erklärte, as seinem geplanten Besuch in Istanbul festzuhalten. "Kai Wegner sollte seinen Istanbul-Besuch nicht absagen und İmamoğlu im Gefängnis besuchen", so Akçetin.
Wegner plante im April eine Reise in die Partnerstadt Istanbul, um sich mit seinem Amtskollegen zu treffen. "Sollte İmamoğlu länger inhaftiert bleiben, wird der Regierende Bürgermeister die Reise absagen", sagte eine Senatssprecherin zuletzt.
Der CHP Bund Berlin will erneut zu Protesten aufrufen. "Auch Deutschtürken, die gar nicht die CHP unterstützen, haben an unserem Aufruf zuletzt teilgenommen. Das ist sehr besonders", so der Vorsitzende. Über das Verhältnis der Menschen mit türkischen Wurzeln zu Erdoğans AKP war in den letzten Jahren immer wieder öffentlich diskutiert worden. Um zu verstehen, wie die Deutschtürken ticken, gibt es Zahlen, allerdings warnen Forscher davor, diese zu überinterpretieren. Bekannt ist, dass in Deutschland 2,8 Millionen Türkeistämmige leben - also Menschen mit türkischen Wurzeln. Nur 1,4 Millionen besitzen aber die türkische Staatsbürgerschaft, nur sie können bei Wahlen mitentscheiden. In Berlin waren bei der Stichwahl 2023 zwischen Erdoğan und dem CHP-Herausforderer Kılıçdaroğlu insgesamt 101.000 Menschen mit türkischem Pass stimmberechtigt.
Wie geht es weiter?
Damals wählten in Berlin 51,46 Prozent der Türken Erdoğan, 48,54 Prozent stimmten für den Oppositionskandidaten. Es steckt also viel Erdogan in Berlin, von einer "Erdoğan-Hochburg", wie Berlin oft beschrieben wird, kann aber nicht die Rede sein.
Wie geht es nun weiter? İmamoğlu wurde aufgrund der Korruptionsvorwürfe verhaftet, die Beschuldigung wegen Terrorunterstützung wurde vom Gericht erst einmal nicht groß berücksichtigt. Mit Spannung wird nun auf die nächsten Tage und Woche geschaut. Etwa darauf, wie hart die Polizei gegen die Demonstranten vorgehen wird. Wie groß die Wut und Ausdauer der Demonstranten ist. Anders als in anderen Städten, in denen die Regierung oppositionelle Bürgermeister durch regierungsnahe Zwangsverwalter austauschte, ist dies in Istanbul noch nicht passiert. Aber: Alles ist möglich.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.03.2025, 20:00 Uhr
