Berlin Rechtsextreme Brandserie in Neukölln: Untersuchungsausschuss zieht teils ernüchterte Zwischenbilanz
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln hat am Freitag eine teils ernüchterte Zwischenbilanz gezogen. Grüne und Linke übten scharfe Kritik an fehlenden Akten und Zeugen mit großen Erinnerungslücken. CDU und SPD äußerten dagegen Verständnis für die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes.
Zum Abschluss der Befragung von Zeugen aus dem Verfassungsschutz beklagte der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne), viele angeforderte Akten seien nicht freigegeben worden, Zeugen hätten oft nur spärlich Informationen geliefert. Sein Fazit: Man habe einen Einblick, aber keinen Überblick bekommen. "Das wird Anspruch und Notwendigkeit einer effektiven parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes leider nicht gerecht."
CDU sieht keine strukturellen Fehler
Drei Monate lang hatten sich die Abgeordneten bemüht, ihre Kontrollfunktion über den Landesverfassungsschutz auszuüben und herauszufinden, welche Rolle er bei der Neuköllner Anschlagsserie spielte. Untersucht werden sollte vor allem das Verhalten des Verfassungsschutzes. In der Kritik steht die Informationspolitik der Behörde zu den Ermittlungsständen der mindestens 72 Straftaten von Neonazis, darunter 27 Brandanschläge.
Der CDU-Abgeordnete Stephan Standfuß lobte die Arbeit der Beamten. "Wir haben eine Menge engagierte und professionelle Ermittler befragt, die sich hervorragend gekümmert haben." Strukturelle Fehler im Verfassungsschutz sieht Standfuß nicht. Dagegen beklagte Niklas Schrader von der Linken wenig Wissen über rechtsextreme Strukturen und große Erinnerungslücken bei manchen Zeugen. "Das grenzte schon teilweise an Aussageverweigerung und teilweise fand es ein Bild, das nicht gerade vertrauenerweckend ist."
Die SPD-Abgeordnete Wiebke Neumann sagte, sie nehme ein "Umdenken" im Verfassungsschutz wahr.
Verfassungsschutz sieht keine eklatanten Fehler
Zu Gast im Ausschuss war am Freitag auch der Präsident des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer. Er war erst nach dem Höhepunkt der Anschlagsserie ins Amt gekommen. Sein Haus kümmere sich intensiv um Rechtsextremismus, betonte er. Eklatante Fehler in der Vergangenheit sehe er nicht, so Fischer. Gleichzeitig bedauerte er, dass so viel Zeit verging, bis die Täter der Brandserie überführt wurden. Das habe aber nicht am mangelnden Willen der Mitarbeitenden gelegen.
Ab dem neuen Jahr beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Ab dem Sommer soll dann am Abschlussbericht gearbeitet werden, der 2026 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll.
In Neukölln werden seit Jahren Menschen bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, unter anderem gab es Brandanschläge auf Autos. Die beiden Hauptverdächtigen waren am Donnerstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2024, 16:00 Uhr
