Ein weggeworfener Kühlschrank liegt auf einem Gehweg in Berlin. (Quelle: dpa/Philipp Znidar)

Berlin Schwarz-Rot in Berlin plant höhere Bußgelder für illegalen Müll

Stand: 23.01.2025 17:21 Uhr

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will stärker gegen illegale Müllentsorgung vorgehen. Der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, die Bußgelder drastisch zu erhöhen. "Wir müssen alle gemeinsam an der Hemmschwelle arbeiten, Müll auf der Straße zu hinterlassen", erklärte Lars Bocian, einer der CDU-Antragsteller.
 
So soll eine weggeworfene Zigarettenkippe statt 55 Euro künftig 250 Euro Strafe kosten. Wer Sperrmüll illegal entsorgt, soll dafür künftig 4.000 Euro (statt bisher mindestens 150 Euro) zahlen. Hundekot nicht zu entfernen soll 80 Euro (statt bisher 55 Euro) kosten. Außerdem sollen neue Tatbestände dazukommen: Künftig wird auch geahndet, wenn ein Müllsack illegal abgeladen wird (500 Euro pro Stück). Für wild entsorgten Bauschutt werden mindestens 25.000 Euro fällig - falls sich darin gefährliche Inhaltsstoffe befinden sogar 65.000 Euro.

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Grüne: Antrag bringt nichts in der Umsetzung

Kritik an dem Vorschlag kam von den Grünen. "Netter Antrag, bringt aber nichts in der Umsetzung", sagte Umweltpolitikerin Julia Schneider. Auch bisher schon würde illegale Müllentsorgung in Berlin kaum geahndet. Das werde sich mit dem neuen Antrag nicht ändern, so Schneider.
 
Die AfD unterstützt zwar grundsätzlich die Initiative von Schwarz-Rot, hält den Antrag aber für nicht weitgehend genug. So müssten gleichzeitig auch die Ordnungsämter gestärkt werden, forderte deren Umweltpolitiker Alexander Bertram, und künftig in einem Dreischichtsystem arbeiten können: "Denn die Müllsünder werden nicht um 22 Uhr aufhören, wenn die Schicht des Ordnungsamts endet, sondern das passiert in der Regel danach".
 
Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses geht jetzt ins Plenum des Abgeordnetenhauses.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.01.2025, 16:40 Uhr