Berlin "Ocean Berlin" in Lichtenberg: Berliner Senat informierte das Parlament falsch über Projekt-Stand
Das Hotel-Aquarium am Berliner Ostkreuz sollte ursprünglich im Juni fertig sein. Doch das ist es bis heute nicht. Im März wurde der Vertrag mit dem Bauunternehmen unterzeichnet - sagte der Senat. Doch rbb-Recherchen zeigen: Das stimmt nicht. Von Anja Herr
An einem Nachmittag im April war es festlich geworden an der Rummelsburger Bucht. Die Projektleiter der Firma Coral World aus Israel waren angereist, Gäste aus Politik und Bauwirtschaft waren gekommen. In ihrer Einladung hatten sie gelesen, dass sie ein "Meilenstein" erwarte: die Grundsteinlegung von "Ocean Berlin", einem Gebäude mit einem Hotel und einem Riesenaquarium.
Zuvor hatte es Debatten gegeben: über die Sinnhaftigkeit des Projekts, nachdem der Aquadom in Mitte geplatzt war. Über die großen Verzögerungen. Auch darüber, dass die Senatsverwaltung den Vertrag zu Gunsten von Coral World geändert hatte, ohne das Parlament zu informieren. Doch jetzt sollte gefeiert werden, jetzt sollte es endlich losgehen.
Grundsteinlegung fand ohne finalen Vertrag mit Baufirma statt
Was vielen nicht klar gewesen sein dürfte: Die Meilenstein-Feier fand statt, obwohl es noch gar keinen finalen Vertrag mit einem Bauunternehmen für den Rohbau gab. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wusste das nach eigenen Angaben nicht. Ihr war von Coral World mitgeteilt worden, dass der Vertrag mit der Baufirma Conex im März abgeschlossen werden solle, schrieb sie dem rbb. Darauf hatte sie sich offenbar verlassen.
Die Bauarbeiten begannen dann jedoch auf Basis von Vorverträgen. Im November stellte der Abgeordnete Julian Schwarze (Grüne) eine Parlamentarische Anfrage an den Senat. Er wollte wissen, wann der Vertrag mit der Baufirma unterschrieben wurde und welche Leistungen der Vertrag umfasst. "Der Vertragsabschluss ist im März 2024 erfolgt", lautete die Antwort. Welche Leistungen er umfasse, sei dem Senat nicht bekannt.
Schwarze: Vorgehen des Senats "äußerst fragwürdig"
Konfrontiert mit Recherchen des rbb, wonach der März-Termin nicht stimmen kann, teilte die Senatsverwaltung jetzt mit, noch einmal nachgefragt zu haben. Da sei ihr von Coral World mitgeteilt worden, der Vertragsabschluss sei doch nicht im März gewesen. Sondern erst am 16. Mai.
Doch auch dieser Termin erscheint nach rbb-Recherchen nicht realistisch. Denn am 29. Mai hatte Coral World dem rbb auf Nachfrage mitgeteilt, der Vertrag sei weiterhin noch nicht unterzeichnet, Bauarbeiten basierten auf einer vorvertraglichen Grundlage.
Der Abgeordnete Julian Schwarze teilte dem rbb mit, es sei "äußerst fragwürdig", wie der Senat bei Coral World vorgehe. "Dass nicht einmal bekannt ist, zu wann durch Coral World mit der Baufirma ein Vertrag unterzeichnet wurde, irritiert erneut. Der Senat will offensichtlich nicht genau wissen, welche Zeitpläne und Vereinbarungen getroffen wurden. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Senat sich wichtige Verträge nicht einmal vorlegen lässt", so Schwarze. Dies mache eine Kontrolle der vertraglich vereinbarten Meilensteine unnötig schwer.
Dabei sei es gerade in diesem Fall wichtig, mögliche Vertragsverstöße streng und umgehend zu ahnden, so Schwarze weiter. Der Vertrag mit dem Bauunternehmen könne dazu wichtige Informationen liefern, gerade was die geplante Fertigstellung angehe und ob diese im Zeitplan liege.
Die Senatsverwaltung teilte dem rbb mit, der Vertrag liege ihr nicht vor und müsse auch nicht vorgelegt werden, er "unterliege der Vertraulichkeit unter den Vertragspartnern". Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag seien im Übrigen die Fortschritte bei der Umsetzung entscheidend, welche von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entsprechend kontrolliert würden.
Coral-World-Manager Ben-Nun: "Habe genaues Datum nicht vor mir"
Um das tatsächliche Datum zu erfahren, fragte der rbb erneut bei Coral World nach. Die Agentur comcepta, die bislang für die Beantwortung zuständig war, leitete die Frage weiter an den Manager Erez Ben-Nun. Der antwortet höchstpersönlich auf Englisch: "Ich habe das genaue Datum der Unterzeichnung nicht vor mir. Es ist auch nicht mehr relevant. Wichtig ist, dass es einen unterschriebenen Vertrag gibt und beide Parteien in Harmonie arbeiten."
Zuvor sei zudem ein Letter of Intent (eine Absichtserklärung, Anm. d. Redaktion) abgeschlossen worden. Die Baufirma Conex werde den gesamten Rohbau erstellen, mit weiteren Vertragspartnern zur Fertigstellung sei man in Verhandlungen. Ben-Nun legt Wert darauf zu betonen, dass das Hotel und das Aquarium zwei unterschiedliche Projekte in einem Gebäude seien. Das Hotel solle von Leonardo Hotels betrieben werden. Das Gesamtprojekt werde die vertragliche Deadline April 2026 einhalten.
Der Projektmanager weiß also zurzeit offenbar selbst nicht, wann der Vertrag mit der Baufirma abgeschlossen wurde. Wie soll da die Senatsverwaltung die Frage der Abgeordneten richtig beantworten?
"Ihre Unterstellung weisen wir zurück"
Auf die Frage des rbb, ob die Senatsverwaltung nun – nachdem sie die Abgeordneten falsch informiert hat – ihre Antwort richtigstellen wird, schreibt sie uns: "Ihre Unterstellung weisen wir zurück." Dabei handelt es sich hier nicht um eine Unterstellung, sondern um eine Feststellung. Julian Schwarze findet es problematisch, dass der Senat dem Parlament falsche Informationen über den Vertragsabschluss mitteilte. Das schade dem Vertrauen in die Institutionen.
Die Senatsverwaltung schrieb, die Antwort habe auf den Kenntnissen beruht, die ihr damals vorlagen. Dass sie nicht der Wahrheit entspricht, scheint sie nicht zu stören. Ob sie die Falschinformation an das Parlament richtigstellen wird, ließ sie offen.
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