Berlin Sparpläne: Wo der Berliner Senat nun weniger und wo er mehr kürzen will
Von den zuerst genannten, erheblichen Haushaltskürzungen nimmt der Senat nun doch wieder einige zurück, das betrifft vor allem Kultur und Verkehr. Aber irgendwoher muss das Geld dafür kommen - deshalb müssen andere Bereiche jetzt mehr Einsparungen akzeptieren.
CDU und SPD und Berlin haben sich am Freitagabend bei einer Spitzenrunde auf finale Einsparungen im kommenden Jahr verständigt. Zahlreiche Sparvorgaben wurden aufgehoben bzw. abgeschwächt. Allerdings wird zur Gegenfinanzierung in anderen Bereichen stärker gekürzt.
So wird das bisher rund 28,3 Millionen Euro schwere Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm um fast ein Drittel zusammengestrichen. Das macht im nächsten Jahr gut 12,1 Millionen Euro weniger. Die Koalition begründet die Kürzung damit, dass für die Vorhaben keine ausreichenden Planungen in den Bezirken vorliegen und somit auch keine Umsetzung möglich wäre.
Technikmuseum wird nun stärker belastet
Im Wissenschaftsbereich wird bei den Hochschulverträgen mit den Universitäten und der Charité die Einsparvorgabe erhöht. Statt 100 Millionen Euro müssen nun durch Nachverhandlungen mit den Einrichtungen 106 Millionen zur Entlastung des Haushalts zusammenkommen. Auch das Technikmuseum kommt nach der Spitzenrunde schlechter weg: Ein Zuschuss in Höhe von 4,2 Millionen Euro für den Neubau eines Empfangsgebäudes wird nicht halbiert, sondern komplett gestrichen.
Im Fall des Robert-Koch-Forums greift die Koalition zu einem Kniff. Ursprünglich sollte die Sanierung des roten Backsteingebäudes aus der Kaiserzeit mitten im Regierungsviertel mit 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bezuschusst werden. Diese 50 Millionen sollen nun "alternativ" aufgebracht werden. Damit sind Kredite gemeint, die den Landeshaushalt nicht direkt belasten und mit der Schuldenbremse vereinbar sind.
Jahn-Sportpark kann nun doch umgebaut werden
Beibehalten hat die Koalition die angekündigte Kürzung von 10 Millionen Euro für die Komische Oper. Damit ist zu erwarten, dass die Sanierung des Gebäudes im kommenden Jahr nicht stattfinden kann. Freigeben hat die Spitzenrunde dagegen 3,95 Millionen für den Jahn-Sportpark. Damit können Abriss und Umbau der Anlage weitergehen. Gleichzeitig wird das Ziel bekräftigt, dass das Großvorhaben möglichst nicht mehr als 250 und maximal 300 Millionen Euro kosten soll.
Abgemildert haben CDU und SPD ihre ursprünglichen Sparbeschlüsse in einem sensiblen Bereich. Bei den Zuschüssen für die freie Jugendhilfe sind Kürzungen nun vom Tisch. Ursprünglich stand hier der Betrag von 2,2 Millionen Euro weniger im Raum. Für die freie Jugendarbeit soll es im nächsten Jahr rund 39 Millionen Euro an Zuschüssen geben. Bisher waren es rund 42 Millionen Euro. Zunächst hatte die Koalition aber einen mehr als doppelt so hohen Konsolidierungsbeitrag vorgesehen.
Weniger Druck auf große Theater, mehr auf freie Künstlerinnen und Künstler
Nach Kritik von Verkehrspolitikern wurden die Kürzungen bei der Verkehrssicherheit und bei Maßnahmen für den Fußverkehr vollständig zurückgenommen, beim Radwegebau dagegen nur teilweise. Leichte finanzielle Verbesserungen gibt es beim Klima- und Naturschutz.
Schon am Freitag war bekannt geworden, dass die Kürzungen bei Jugendtheatern zurückgenommen werden. Auch große Theater wie das Berliner Ensemble und die Schaubühne sowie Orchester müssen weniger hart sparen. Im Gegenzug wird allerdings massiv beim Ausbau von Arbeitsräumen und Künstlerinnen und Künstlern gestrichen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 07.12.2024, 19:30 Uhr
