Berlin Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert - Schlichtung soll folgen
Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich bei den Tarifverhandlungen im öffentlich Dienst am Wochenende nicht einigen. Nun soll ein Schlichter vermitteln. Zuvor hatten die Arbeitgeber ein neues Angebot vorgelegt.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. In dem Tarifstreit werden nun unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in Potsdam an.
Die Schlichter müssten bis nächste Woche zusammentreten und bis Anfang April einen Schlichtungsvorschlag vorlegen. Sollte auch der auf Ablehnung treffen, wäre der Weg für bundesweite Streiks zum Auftakt der Osterferien frei. Warnstreiks darf es während der Schlichtung nicht geben.
Zuvor hatten die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent angeboten. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande der Gespräche in Potsdam. Die ursprüngliche Forderung der Gewerkschaften lautete auf acht Prozent Entgelterhöhung.
Darüber hinaus habe die Arbeitgeberseite ein höheres 13. Monatsgehalt sowie höhere Zulagen für Schichtdienste in Aussicht gestellt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Außerdem werde neben etlichen weiteren Punkten ein Wahlmodell für Beschäftigte diskutiert, mit dem sie Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umwandeln könnten. Die Rede war von einem "Zeit-statt-Geld-Modell".
Neue Vorschläge auch von Gewerkschaftsseite
Die dritte Verhandlungsrunde lief seit Freitag. Der Fortschritt war zäh, es sah aber laut Arbeitgeberseite nach einer Annäherung aus. "Der Spalt ist deutlich geringer geworden", sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, am Montag in Potsdam.
Verhandelt wird über das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von der Kita bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr. Im Laufe des Sonntags machten sie neue Vorschläge.
Der brandenburgische Städte- und Gemeindebund plädiert für einen maßvollen Tarifabschluss. Verbandspräsident Hermann sagte im rbb24 Inforadio am Montag, er setze auf einen Kompromiss. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten momentan.
Knackpunkt: Mehr freie Tage
Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen - Verhandlungsführer sind das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber VKA - sind die ursprünglichen Gewerkschaftsforderungen Forderungen zu teuer. Allein die Kernforderungen der Gewerkschaften beziffern sie für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro im Jahr.
Die Arbeitgeber stoßen sich auch an der Forderung nach mehr freien Tagen. Sie argumentieren, dann müssten sie womöglich Dienste einschränken - zum Beispiel Kita-Öffnungszeiten.
Sendung: rbb24 Abendschau, 16.03.2025, 19:30 Uhr
