Brandenburg Brandenburger Doppelhaushalt soll Einsparungen und Schulden bringen
Die neue Brandenburger Regierung aus SPD und BSW hat sich auf einen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 geeinigt. Der Topf bleibt zwar in etwa gleich groß. Höhere Ausgaben bedeuten aber am Ende: Es muss gespart werden.
Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW hat am Freitag auf einer Sondersitzung den Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 34 Milliarden Euro - 16,7 in diesem Jahr, 17,4 Milliarden im nächsten. Das Haushaltsvolumen bleibt damit nahezu konstant (2024: 16,7 Milliarden Euro).
Der Landtag kann den Entwurf ändern und beschließt den Haushalt am Ende.
Brandenburg steht damit vor Einsparungen und neuen Schulden, denn während der Topf gleich groß bleibt, erhöhen sich die Ausgaben - beispielsweise durch gestiegene Gehälter oder die Inflation. So muss im Doppelhaushalt eine Deckungslücke von 4,39 Milliarden Euro geschlossen werden.
Crumbach: Unter dem Strich kein zusätzliches Geld
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) betonte: "Es ist tatsächlich kein Rotstift-Haushalt." Es gebe aber unter dem Strich kein zusätzliches Geld. "Wir leisten uns das, was wir uns leisten müssen, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur - in Schiene, Straße, Krankenhäuser", sagte Crumbach am Abend im rbb.
Um die Deckungslücke in Milliardenhöhe zu schließen, müssen die Ministerien zwischen 2,5 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im nächsten Jahr sparen - wo genau, ist nicht festgelegt. Außerdem wird Brandenburg die Tilgung der Corona-Kredite bis 2026 aussetzen. Das soll noch einmal rund 170 Millionen Euro bringen.
Verschuldung steigt auf mehr als 23 Milliarden Euro
Knapp 95 Millionen Euro erhofft sich Finanzminister Crumbach durch Rückzahlungen der Kommunen an das Land im Zuge der Wohngeldreform. Die Kommunen müssen außerdem auf rund 231 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für den Familienausgleich verzichten, der in der Vergangenheit für Umstellungen beim Kindergeld gewährt wurde. Dafür soll - anders als ursprünglich angedacht - der Versorgungsfonds, also die Reserven für die Altersversorgung von Landesbediensteten, nicht angetastet werden.
Das Land muss nach den Plänen neue Schulden aufnehmen: rund 920 Millionen Euro in diesem Jahr, fast 1,2 Milliarden Euro im kommenden. Die Verschuldung des Landes steigt bis 2026 demnach auf fast 23,5 Milliarden Euro. Crumbach betonte, dass die neuen Schulden nach den alten Regeln der Schuldenbremse zulässig seien. Die Rücklage von derzeit etwa 700 Millionen Euro soll in diesem und dem nächsten Jahr um je 350 Millionen Euro schrumpfen. Die umstrittene Idee, Geld aus dem Versorgungsfonds für die Pensionen ehemaliger Beamter zu nehmen, wurde verworfen.
Crumbach: Sondervermögen des Bundes wirkt noch nicht
Crumbach betonte, dass das vom Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur für den Doppelhaushalt des Landes noch nicht wirken kann. "Es braucht sowohl für die Schuldenbremse als auch für die Investitionen, die da für Infrastruktur demnächst zur Verfügung stehen, Ausführungsgesetze", erklärte der Finanzminister in rbb24 Brandenburg aktuell. Erst wenn die neue Bundesregierung stehe, werde die solche Ausführungsgesetze machen.
Crumbach geht davon aus, dass Brandenburg vom Bund rund drei Milliarden Euro verteilt auf zwölf Jahre bekommt. "Aber die Rahmenbedingungen, unter denen wir das ausgeben können, stehen noch gar nicht fest."
Welcher Bereich was erwarten kann:
Auf drei Punkte legte Finanzminister Crumbach bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs besonderen Wert: keine Kürzungen bei der Kultur, Erhalt aller Gesundheitsstandorte im Land und genügend Geld, um die Zahl der nötigen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Aber: In Brandenburg soll es mit nur wenigen Ausnahmen keine neuen Stellen geben, weder in der Verwaltung noch in Schulen oder Hochschulen.
Eine Ausnahme für das grundsätzliche Tabu zusätzlicher Stellen gibt es bei der Polizei: Dort sind je 100 zusätzliche Stellen vorgesehen, damit die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis 2030 wie geplant von derzeit rund 8.500 auf 9.000 steigen kann. Das Geld für die Ausstattung der Polizei soll etwas steigen - unter anderem für zwei Polizeihubschrauber.
Mehr Geld gibt es für die flächendeckende Einführung der E-Akte - jährlich rund 20 Millionen Euro. Insgesamt stehen für die Digitalisierung in beiden Jahren zusammen rund 112 Millionen Euro zur Verfügung.
Für die Einführung des Digitalfunks stehen 23 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz soll wie geplant stufenweise neben Eisenhüttenstadt einen zweiten Standort in Wünsdorf bekommen.
Auch in der Bildungspolitik ist der Erhalt des Status quo das Ziel: Die kostenlose Kindertagesbetreuung bleibt wie geplant erhalten. Der Betreuungsschlüssel, also die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Kind, soll konstant bleiben - obwohl die Zahl der Kinder im Land sinkt.
An den Schulen sind keine Kürzungen bei der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen. Mehr sollen es allerdings auch nicht werden. Neue Lehrer könnten dennoch eingestellt werden, sagte Crumbach, derzeit seien rund 250 Lehrerstellen unbesetzt. Wie berichtet, sollen Lehrerinnen und Lehrer allerdings eine Stunde pro Woche mehr unterrichten und dafür von anderen Aufgaben entlastet werden.
Ein Plus gibt es auch bei der Krankenhausförderung: Für Investitionskosten in Krankenhäusern sind - wenn das Klinikum Cottbus eingerechnet wird - rund 200 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das ist deutlich mehr als bisher mit 110 Millionen Euro.
Außerdem stellt das Land ab 2026 Geld zur Kofinanzierung des Transformationsfonds der Krankenhausreform bereit. Landärzteprogramm und Pakt für Pflege werden auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt.
Das Ministerium geht zudem von Ausgaben für Geflüchtete in Höhe von geschätzten 413 Millionen Euro im Jahr 2025 und 434 im Jahr 2026 aus, nach 481,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Für den Klimaschutz sollen bei der Erkundung von Tiefengeothermie bis 2028 insgesamt 32 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel für den Straßenbau steigen um 8 Millionen auf 80 Millionen Euro.
Die Sportförderung soll mehr Geld erhalten, weil die Vereine mehr Mitglieder haben.
Finanzminister Crumbach gab sich zuversichtlich, dass die erste Lesung des Haushalts im Landtag noch vor den Osterferien stattfinden kann. Im Gespräch für eine Sondersitzung ist derzeit der 10. April. Die Zeit drängt: Brandenburg verfügt für das laufende Jahr noch über keinen Haushalt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.03.2025, 13:00 Uhr
