![Video: rbb24 | 23.01.2025 | Yvonne Krause | Picture Alliance/Sina Schuldt Katrin Lange (SPD), Innenministerin von Brandenburg, spricht am 09.01.2025 bei einer Pressekonferenz. (Quelle: Picture Alliance/Sina Schuldt)](https://images.tagesschau.de/image/a358375c-7f84-4316-9216-a31f201c0bd2/AAABlJPB3a0/AAABkZLrr6A/original/rbb-video-rbb24-23-01-2025-yvonne-krause-100.jpg?overlay=fed2b0f9-111a-4432-99ab-1c3fb121cf2f&overlayModificationDate=AAABjb04dkw)
Brandenburg Brandenburger Innenministerin fordert Korrekturen in der Asylpolitik
Der Angriff in Aschaffenburg beschäftigt auch die Brandenburger Politik. Ein ausreisepflichtiger Afghane soll zwei Menschen getötet haben. Innenministerin Katrin Lange dringt auf die Eindämmung illegaler Migration und konsequente Abschiebungen.
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) fordert nach den jüngsten Attacken wie zuletzt in Aschaffenburg rasche Änderungen in der Asylpolitik.
"Der brutale Angriff auf kleine Kinder, ihre Betreuer und Passanten zeigt wie in einem Brennglas, dass mit der Asylpolitik in Deutschland etwas ganz erheblich nicht stimmt", sagte Lange in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Potsdam. "Die Menschen in Deutschland erwarten dringend Veränderungen - und sie haben auch recht damit."
![Video: rbb24 | 07.01.2025 | Christiane Böhm & Sascha Adamek | dpa/Patrick Pleul Symbolbild: Grenzkontrolle Brandenburg, Frankfurt (Oder) am 16.09.2024. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)](https://images.tagesschau.de/image/a77a3bad-a2de-45c2-87e0-744b7a7a5142/AAABlPqhrhg/AAABkZLngyM/1x1-256/rbb-grenzkontrolle-brandenburg-frankfurt-oder-100.jpg)
Abgeordnete gedenken der Opfer von Aschaffenburg
In einem Park von Aschaffenburg in Bayern soll ein Afghane am Mittwoch einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Küchenmesser getötet haben. [br.de] Drei weitere Menschen erlitten Verletzungen, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Zu Beginn der Plenarsitzung gedachte der Landtag der Opfer. Die Innenministerin sagte: "Der Tatverdächtige stammt aus Afghanistan, er war ausreisepflichtig und mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen."
![Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 22.10.2024 | Olaf Sundermeyer | dpa/Patrick Pleul Das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg (Bild: dpa/Patrick Pleul)](https://images.tagesschau.de/image/d959826d-b925-4af6-a9ec-d722f947a273/AAABlMHa_S0/AAABkZLngyM/1x1-256/rbb-rbb24-reportage-grenzen-der-zuwanderung-22-10-2024-2015-uhr-100.jpg)
Keine Privatisierung von Abschiebungen
Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW sei festgelegt, dass Brandenburg alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration unterstütze, betonte die Ministerin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Björn Lüttmann, hatte zuvor im rbb24 Inforadio gesagt, man sei sich schon darüber einig, dass mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden müssen. Wichtig sei aber, jeweils den Einzelfall zu betrachten.
Einer von der AfD vorgeschlagenen Privatisierung von Abschiebeprozessen erteilten Lange sowie die Fraktionen von SPD, CDU und BSW hingegen eine Absage. Die AfD-Fraktion forderte unter anderem die Einbindung privater Unternehmen für Abschiebungen. Ausreisepflichtige Ausländer sollten sofort und zwangsweise abgeschoben werden. Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré kritisierte, geltendes Recht werde nicht konsequent umgesetzt, damit werde die Sicherheit gefährdet.
Lange wies den Vorschlag nach privaten Dienstleistern zurück: "Beim Asylrecht und allen damit verbundenen Aufgaben handelt es sich nun wirklich um Kernaufgaben des Staates." Wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land verlassen, betonte Lange. Dabei sei eine freiwillige Ausreise grundsätzlich vorzuziehen.
![430680511 | dpa/Julian Stratenschulte Ein Mann füllt ein Formular aus neben einem Schild vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)](https://images.tagesschau.de/image/2082c703-0bc5-47ba-b7e5-69fd0492b8cf/AAABlLw7pcc/AAABkZLngyM/1x1-256/rbb-430680511-102.jpg)
AfD spricht von "Messermigranten" und "Massenvergewaltiger"
Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler kritisierte insbesondere die Sprache der AfD, mit der die Partei die Menschenwürde der Geflüchteten in Frage stelle und Ängste in der Bevölkerung schüre. Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré hatte im Landtag von "Masseneinwanderung", "Messermigranten" und "Massenvergewaltiger" gesprochen.
Adler forderte schnelle Asylverfahren und mehr Anstrengungen bei der Integration von Asylbewerbern. Alle ausländischen Personen, die Straftaten begehen oder den Rechtstaat ablehnen und das Zusammenleben bedrohen, hätten ihr Recht auf Verbleib in Deutschland verwirkt. In diesem Zusammenhang sei ein Präventivgewahrsam vor einer Abschiebung zu prüfen, so Adler.
Weniger Abschiebungen - mehr freiwillige Ausreisen
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Ausländer, die aus Brandenburg in die Heimat zurückgeführt wurden, um rund 20 Prozent im Vergleich zum Jahr vorher auf 955. Deutlich mehr ausländische Menschen reisten freiwillig aus: Die Zahl stieg um 42 Prozent auf 722 im Jahr 2024, wie das Innenministerium mitteilte. Die Zahl der Abschiebungen ging dagegen um rund 15 Prozent auf 233 im vergangenen Jahr zurück.
Die Koalition aus SPD und BSW hat vereinbart, dass sie alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung und Verhinderung irregulärer Migration unterstützt. Konkret beschloss Brandenburg nach dem Messerangriff von Solingen im September, Abschiebungen von Migranten besser durchzusetzen und ein Untertauchen von Flüchtlingen zu verhindern. Die CDU-Fraktion scheiterte am Donnerstag mehrheitlich mit einem Antrag, der einige Forderungen aus diesem Paket enthält. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders dankte der CDU für den Antrag, sagte aber, er sehe keine Notwendigkeit dafür. Viele Punkte seien bereits im Koalitionsvertrag vorhanden. Lüders meldete allerdings auch rechtliche Bedenken an.
Sendung: rbb24, 23.01.2025, 16:00 Uhr