Brandenburg Streit über Woidke-Wahl: BSW-Fraktion beschließt keine Schritte gegen ihren Abgeordneten Sven Hornauf
Der BSW-Abgeordnete Hornauf hatte angekündigt, Amtsinhaber Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen - damit würde er entgegen dem Fraktionsbeschluss votieren. Aus der Fraktion wird er aber nicht ausgeschlossen.
Der Brandenburger BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bleibt Mitglied der Landtagsfraktion seiner Partei. Das hat Partei- und Fraktionschef Robert Crumbach dem rbb am Dienstagmittag mitgeteilt.
Zuvor hatte die Fraktion stundenlang darüber beraten, wie sie mit Hornauf umgehen soll. Er selbst sprach davon, dass ein Ausschlussantrag gegen ihn vorliege. Das hat Crumbach nicht bestätigt.
Die Angelegenheit sei" intern" geregelt worden, erklärte BSW-Fraktionschef Robert Crumbach nach der Fraktionssitzung im Landtag in Potsdam. "Herr Hornauf und wir, wir haben uns nicht gestritten. Wir haben uns gesittet unterhalten, wie sich das in jeder Familie gehört." Er erklärte auch: "Die BSW-Fraktion hat bislang 14 Mitglieder und sie hat immer noch 14 Mitglieder und darüber freue ich mich." Es sei zu einer Verständigung gekommen.
Streit um Raketen-Stationierung
Hornauf war mit der BSW-Fraktion in Konflikt geraten, weil er angekündigt hatte, Dietmar Woidke (SPD) nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Begründet hatte er das mit Woidkes Unterstützung für eine Stationierung des Raketenabwehr-Systems Arrow 3 am Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster).
BSW-Fraktionsvorsitzender Robert Crumbach hatte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BSW hingegen angekündigt, seine Fraktion werde geschlossen für den Ministerpräsidenten stimmen.
SPD und BSW haben sich vergangene Woche auf einen Koalitionsvertrag verständigt und wollen gemeinsam regieren. Ihre Fraktionen haben im Brandenburger Landtag nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.
Hornauf: Position zu Holzdorf ist unverändert
Crumbach zeigte sich sicher, dass Woidke bei der Wahl zum nächsten Ministerpräsidenten die notwendigen Stimmen erhalten werde "und wahrscheinlich darüber hinaus Stimmen erhalten wird", wie er sagte. "Ich gehe davon aus, dass Herr Woidke deutlich mehr als eine Stimme Mehrheit bei der Wahl bekommen wird." Hornauf wollte auf die Frage, ob er Woidke mitwählen werde, nicht direkt antworten. Er sagte lediglich: "Meine Position zu Holzdorf ist unverändert."
In der vergangenen Woche hatte Crumbach noch an die Adresse Hornaufs gesagt: "Ich finde, wir haben auch eine Situation, in der er darüber nachdenken sollte, sein Mandat zurückzugeben. Wenn er das nicht tut, wird die Fraktion die weiteren Schritte beraten."
Sendung: rbb24, 03.12.2024, 13:00 Uhr
