Brandenburg BSW-Abgeordneter Hornauf stimmt im Landtag erstmals für AfD-Antrag - Fraktion prüft Ausschluss
Ein Novum für die Brandenburger Regierungsfraktionen: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat im Landtag für einen Antrag der AfD gestimmt. Die Fraktion will nun einen möglichen Ausschluss des Abgeordneten prüfen - nicht zum ersten Mal.
Erstmals hat ein Mitglied aus den Reihen der Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag mit der AfD gestimmt. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte am Mittwochabend für den Antrag der AfD, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nicht zu verkleinern. Außerdem sieht der Antrag vor, der AfD den Vorsitz des Gremiums zu geben.
Bei einem PKK-Antrag der Regierungsfraktionen von BSW und SPD hingegen enthielt sich Hornauf.
Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung
Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung von SPD und BSW. Danach sollen der PKK künftig nicht mehr wie bisher sechs Mitglieder, sondern nur noch drei angehören. Zwei für die Regierungsfraktionen, eines für Opposition - also AfD oder CDU.
Die AfD kritisiert die Neuregelung als Versuch, sie auszugrenzen. Die PKK kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes und hat dabei besondere Befugnisse. Laut Verfassungsschutzgesetz muss auch die Opposition angemessen in dem Kontrollgremium vertreten. Die Größe der PKK legen die Fraktionen des Landtages fest.
Hornauf verteidigt sein Abstimmungsverhalten
Hornauf hat sein Abstimmungsverhalten derweil verteidigt. Er habe aus Gewissensgründen nicht für den Antrag stimmen können, der nur noch drei Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission vorsieht - davon einer für die beiden Oppositionsfraktionen AfD und CDU, sagte Hornauf am Donnerstag dem rbb. Er gehe nicht davon aus, dass er deshalb aus der BSW-Fraktion ausgeschlossen wird.
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte dem rbb, er sehe die Koalition aus SPD und BSW durch das Verhalten Hornaufs nicht gefährdet. Zwar sei dessen Abstimmungsverhalten in der Sache nicht akzeptabel, es belaste aber nicht das Regierungsbündnis.
Hornauf wollte Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen
Der BSW-Abgeordnete Hornauf hatte bereits bei früheren Abstimmungen des Regierungsbündnisses angekündigt, nicht mit zustimmen - auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember vergangenen Jahres. In der Fraktion des BSW wurde bereits damals ein Ausschluss Hornaufs diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Niels-Olaf Lüders, kündigte nach der heutigen Abstimmung eine erneute Prüfung an.
Die Koalition von SPD und BSW hat derzeit eine nur dünne Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.02.2025, 19:30 Uhr
