Brandenburg Bundesinnenministerin Faeser fordert Grenzkontrollen über März hinaus
Verlängerte Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Bei ihrer Konferenz in Rheinsberg haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf verschiedene Maßnahmen zum Thema Migration geeinigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über den März nächsten Jahres verlängern. Das kündigte die SPD-Politikerin zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) an.
Die Kontrollen aller Außengrenzen hätten sich bewährt, sagte Faeser. Die Zahl der Asylgesuche sei binnen Jahresfrist um 40 Prozent zurückgegangen. Zugleich seien 37.000 Personen an den Grenzen abgewiesen, 1.600 Schleuser festgenommen worden.
Um irreguläre Migration zurückzudrängen, hatte Faeser mit Beginn des 16. September vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Da diese Kontrollen im reisefreien Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen sind, müssen die Maßnahmen von der EU-Kommission genehmigt werden.
Die Zahl der Asyl-Erstanträge lag laut der am Freitag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichten Statistik rund 29 Prozent unter der des Vorjahres. Bis Ende November wurden knapp 217.000 Erstanträge gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es fast 305.000. Laut Faeser stieg die Zahl der Abschiebungen zudem um 20 Prozent.
Uneinigkeit über Zurückweisungen
Über Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zeigten sich Innenminister hingegen unterschiedlicher Meinung. Man habe nicht zu einem einvernehmlichen Beschluss gelangen können, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Freitag nach den Beratungen. Die Unterschiede seien "noch nicht überwindbar", ergänzte er.
"Es muss an der deutschen Grenze auch zurückgewiesen werden", erneuerte Stübgen die Forderung der Union, auch Asylsuchende nicht einreisen zu lassen. Zurückweisungen werden derzeit praktiziert, wenn Einreisende etwa kein Visum haben, sind europarechtlich aber nicht ohne Weiteres möglich, wenn die Betroffenen um Schutz bitten. Die Bundesregierung lehnt sie deswegen ab.
Einigkeit über Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan
Einig sind sich die Innenminister von Bund und Ländern, dass straffällig gewordene Asylbewerber auch weiterhin nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollten. Faeser sagte, es werde daran gearbeitet, dass es weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben werde. Auch die Bemühungen, Straftäter nach Syrien abzuschieben, würden fortgesetzt, sagte die Ministerin.
Allerdings machten die aktuellen Entwicklungen in dem Land die Sache nicht leichter. Dennoch werde geprüft, ob es in Syrien Regionen gebe, in die abgeschoben werden könne.
Forderung nach mehr Datenzugriff für Sicherheitsbehörden
Zudem einigten sich die Innenminister auf zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. "Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können", sagte Faeser. So brauche es eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen, denn diese seien oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen.
Der Beschluss der Fachministers auf diesem Treffen sieht unter anderem vor, Sicherheitsbehörden die Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten mit einer "angemessenen Mindestspeicherfrist" zu erlauben. Zudem soll ein nachträglicher biometrischer Abgleich von Daten mit im Internet frei zugänglichen Bild- und Audiodateien einfacher möglich werden. Dafür solle der Bund die Rechtsgrundlagen im Bundespolizeigesetz, dem Bundeskriminalamtsgesetz und in der Strafprozessordnung schaffen.
Überdies fordern die Innenminister den Bund dazu auf, verfassungs- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit zu klären. Mit Blick auf die Speicherung von IP-Adressen hatten die Grünen im Bundestag signalisiert, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dagegen zu sein. Faeser kündigte bei dem Treffen an, auf den Koalitionspartner erneut zugehen zu wollen.
Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene "Sicherheitspaket" im Oktober angenommen. Die darin enthaltenen Regelungen zu Waffen- und Messerverboten, Finanzermittlungen des Verfassungsschutzes und Verschärfungen im Aufenthaltsrecht sind inzwischen in Kraft getreten. Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden stoppte dann aber der Bundesrat.
Sendung: radioeins, 06.12.2024, 15:00 Uhr
