Brandenburg Grünheide: IG Metall geht gerichtlich gegen Vorgänge in Tesla-Betriebsrat vor
Die IG Metall geht gerichtlich gegen angebliche Rechtsverstöße im Tesla-Betriebsrat des Werks in Grünheide (Oder-Spree) vor. Das teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. "Wiederholte Pflichtverletzungen der Betriebsratsvorsitzenden behindern bis heute eine wirksame Interessensvertretung", so der Vorwurf der Gewerkschaft.
In Abstimmung mit den IG Metall-Mitgliedern im aktuellen Betriebsrat habe die Gewerkschaft beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) beantragt, "die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen oder mindestens die von der Gewerkschaft monierten Rechtsverstöße festzustellen, um eine permanente Fortsetzung zu verhindern", heißt es. Die IG Metall erhebt unter anderem den Vorwurf, dass Betriebsrats-Newsletter "ohne vorherige Abstimmung an die Belegschaft verschickt" worden seien, "zum Teil mit Angriffen und falschen Behauptungen über uns IG Metallerinnen und Metaller".
Weiterhin seien die Themen der IG Metall "nicht oder zu spät auf die Tagesordnung gesetzt" und ein "geladener Kollege von der IG Metall [...] mit fadenscheiniger Begründung aus der Betriebsratssitzung verwiesen und von der Werksicherheit abgeführt" worden.
Tesla bezeichnet Schritt als "verzweifelt"
Anfragen des rbb bei der Betriebsratsvorsitzenden blieben bis Mittwochnachmittag unbeantwortet. Gegenüber dem "Manager Magazin" teilte Tesla mit, dass die IG Metall seit dem Start der Fabrik wiederholt versucht habe, "unserer Erfolgsstrategie Steine in den Weg zu legen". Des Weiteren bezeichnete Tesla den Schritt der IG Metall als "verzweifelt".
Ringen im Betriebsrat
Die IG Metall-Mitglieder bilden mit ihrer Liste "IG Metall - Tesla Workers" die größte einzelne Gruppe im Tesla-Betriebsrat, haben aber mit 16 Mitgliedern keine Mehrheit im 39-köpfigen-Gremium. Stattdessen haben sich mehrere - nach Ansicht der IG Metall "management-nahe Gruppen" - zusammengeschlossen. Diese kommen laut Gewerkschaft gemeinsam auf eine Mehrheit und stellten daher die Betriebsratsvorsitzende.
Innerhalb des Betriebsrats kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen zwischen der IG Metall und der anderen Fraktion. Anfang Oktober 2024 hatte Tesla einem in der IG Metall organisiertem Ersatzmitglied des Betriebsrats die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Betriebsrat der Fabrik in Grünheide hatte der Kündigung zugestimmt. Die Gewerkschaft IG Metall Berlin-Brandenburg kritisierte das Vorgehen und sprach von einem "Skandal". Dem Gekündigten wurde vorgeworfen, eine Kollegin bedroht zu haben.
Im Februar hatte die IG Metall versucht, einen Abbruch der Betriebsratswahl bei Tesla zu erwirken. Zunächst untersagte das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) die Wahl, doch Anfang März gab das Landarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem Tesla-Wahlvorstand recht und die Wahl fand Mitte März statt. Etwa 60 Prozent der Sitze gingen damals an nicht gewerkschaftlich organisierte Listen.
Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Online-Textes hieß es fälschlicherweise, dass die IG Metall einen Abruch der Betriebsratswahl erwirkt hätte. Diese Information war nicht korrekt, da die zweite Instanz dem Wahlvorstand recht gab und die Wahl im März stattfinden konnte. Wir bitten um Entschuldigung für den Fehler.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.12.2024, 15:30 Uhr
