Brandenburg Haushaltsloch: Streichliste in Potsdam wird laut Oberbürgermeister Unruhe und Schmerz auslösen
Die Stadt Potsdam muss Millionen einsparen. Der Oberbürgermeister rechnet mit viel Aufregung wegen der Kürzungspläne. Bis auf eine sollen städtische Einrichtungen aber erhalten bleiben.
Angesichts des millionenschweren Haushaltslochs kündigte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) schmerzhafte Einsparungen in der brandenburgischen Landeshauptstadt an. "Die Streichliste hat für Unruhe gesorgt und wird für Unruhe sorgen", sagte der SPD-Politiker in der mehrstündigen Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend.
Die notwendigen Einsparungen seien angesichts eines strukturellen Defizits von rund 50 Millionen Euro notwendig, aber auch schmerzhaft. "Wir wollen möglichst keine städtischen Einrichtungen schließen – bis auf die Biosphäre", sagte Schubert weiter. Bislang habe sich die Landeshauptstadt Potsdam mehr leisten können als die meisten anderen Städte in Brandenburg. Vieles davon werde wahrscheinlich "bei uns auch nicht mehr gehen", so der Oberbürgermeister.
Haushaltsentwurf steht immer noch aus
Neben der Schließung des Tropenhauses Biosphäre und Kürzungen bei Zuschüssen im Kultur- und Jugendbereich stehen auch mögliche neue Abgaben zur Diskussion – etwa Eintrittsgelder für die Potsdamer Parks, eine mögliche Verpackungssteuer und eine sogenannte City Tax.
Am Abend von den Stadtverordneten beschlossen wurde bereits eine Erhöhung der Wasserpreise um elf Prozent. Und auch die Müllentsorgung wird teurer: Die sogenannte Basisgebühr steigt dem Beschluss zufolge pro Haushalt und Person um 6,47 Euro im Jahr. Weitere Entscheidungen zu höheren Abgaben oder Sparmaßnahmen der Stadt und der Haushaltsentwurf stehen jedoch noch aus.
"So schwierig war es ewig nicht, wie es im Moment ist", sagte Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) zum anstehenden Haushaltsentwurf, der eigentlich Ende Dezember vorgelegt werden sollte. Exner hat im Stadtparlament aber beantragt, noch bis Ende Januar Zeit zu bekommen. Dem haben die Stadtverordneten mehrheitlich zugestimmt.
Kämmerer: Keine Kürzungen im ÖPNV in Potsdam
Die Einsparpläne und -zwänge zogen sich durch viele der insgesamt mehr als 150 Einzelpunkte, Vorlagen und Anträge der Mammut-Sitzung - und lösten in der Stadtverordnetenversammlung abermals viel Kritik aus. Dass die ehrenamtlichen Stadtverordneten statt eines Haushaltsentwurfs eine "Potentialliste" mit möglichen Kürzungen erhielten, kritisierte etwa Leon Troche, der im Sommer von der SPD zur CDU-Fraktion gewechselt war. "Giftliste trifft es, ehrlich gesagt, besser", sagte Troche während der Sitzung und kritisierte Schubert für Ankündigungen, die dieser nicht erfülle.
Auf der "Potenzialliste zur Haushaltsaufstellung 2025 ff.", die dem rbb vorliegt und die Einsparmöglichkeiten beziehungsweise Kürzungen im Haushalt für die kommenden drei Jahre auflistet, stehen zum Beispiel: Zuschüsse zum Schulessen, Projektförderungen in der Jugendarbeit, Erhebung von Bibliotheksgebühren auch für Kinder und Jugendliche unter 18, die Rückabwicklung kommunaler Kitas und deren Abgabe an freie Träger, die Schließung von Nachbarschaftshäusern, die Deckelung der Förderung des Potsdam Museums, des Naturkundemuseums und des Hans Otto Theaters, aber auch eine mögliche Ertragsoptimierung auf dem Sportareal Luftschiffhafen durch stärkere kommerzielle Nutzung sowie die Erhöhung der Pacht auf öffentlichem Grün.
Kürzungen beim ÖPNV solle es nicht geben, beschwichtigte Kämmerer Exner. Alle Verluste, die die von der Stadt bezuschusste Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH macht, würden durch die Stadtwerke getragen. "Es gibt den gültigen Fahrplan und den öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der gilt bis 2033 - da hängt niemand in der Luft. Selbstverständlich wird weitergefahren im jetzigen Umfang", sagte Exner.
Harte Einsparungen auch in Berliner Haushalt geplant
Rathauschef Schubert verwies im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung auch auf rote Zahlen in vielen deutschen Städten. Im kommenden Jahr wird sich nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände das Defizit der deutschen Kommunen voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro verdoppeln.
Auch das benachbarte Berlin muss deutlich sparen. Dort lösen geplante Kürzungen etwa im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich viel Protest aus. Die schwarz-rote Berliner Koalition will im Landeshaushalt 2025 Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro vornehmen.
Bisher sind unter anderem Einsparungen von 660 Millionen Euro im Verkehrssektor und 130 Millionen Euro in der Kultur geplant. Der Entwurf für den Berliner Nachtragshaushalt soll am 19. Dezember verabschiedet werden, sodass die Kürzungen dort zu Beginn des neuen Jahres wirksam werden könnten.
Mit Material von Jacqueline Piwon, Tim Jaeger und Michaela Grimm
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.12.2024, 06:30 Uhr
