Brandenburg Landtag Brandenburg: BSW-Politiker Hornauf bleibt trotz Votum für AfD-Antrag in Fraktion
Sven Hornauf hat als erster Abgeordneter der SPD-BSW-Regierung einem Antrag der AfD zugestimmt - und damit gegen die Koalitionslinie verstoßen. Die Fraktion hat nun auf einen Ausschluss verzichtet, Hornauf sprach von einer Gewissensentscheidung.
Die Zustimmung zu einem Antrag der AfD bleibt für den Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf vorerst ohne schwerwiegende Folgen. Die Landtagsfraktion setzt ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zunächst jedenfalls nicht erneut in Gang.
Die Fraktion beriet am Donnerstag über mögliche Konsequenzen. "Herr Hornauf hat für sich nachvollziehbar geltend gemacht, dass es bei ihm da um eine Gewissensfrage ging", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach. "Er hat auch Einsicht gezeigt, dass das Verhalten der Fraktion geschadet hat und es gibt eine Zusage, der Fraktion nicht weiter zu schaden."
Verstoß gegen Vereinbarung der Koalition
Mit Hornauf stimmte erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD. Er verstieß gegen die Vereinbarung der Koalition, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Beim Antrag ging es um die Mitwirkung der Opposition an einer Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert.
Die AfD, die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, lehnt den Geheimdienst ab, will aber in dem Kontrollgremium vertreten sein. Nach dem Willen der Koalition soll es darin von drei Mitgliedern nur einen Vertreter der Opposition aus AfD und CDU geben.
Das hält Hornauf nach eigener Aussage für rechtswidrig und diskriminierend. Die AfD befürchtet Ausgrenzung und schlägt vor, drei von neun Sitzen zu bekommen.
Hornauf hatte bereits bei früheren Abstimmungen des Regierungsbündnisses angekündigt, nicht mitzustimmen - auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember vergangenen Jahres. In der Fraktion des BSW wurde bereits damals ein Ausschluss Hornaufs diskutiert.
Die Koalition von SPD und BSW hat derzeit eine nur dünne Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.02.2025, 19:30 Uhr
