Brandenburg Neue Brandenburger Landesregierung berät in erster Sitzung über Haushalt
Die neue Brandenburger Regierung hat sich am Dienstag zu ihrer ersten Arbeitssitzung getroffen. Eine der ersten Aufgaben ist der Entwurf des Haushaltes 2025. Finanzminister Crumbach vom BSW muss diesen in den nächsten Monaten vorlegen.
Die neue brandenburgische Regierung will zügig einen Doppelhaushalt auf den Weg bringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte nach der ersten Arbeitssitzung des neuen SPD/BSW-Kabinetts den Etat als die "neue große Herausforderung". "Jetzt ist erstmal die Hauptarbeit, den Doppelhaushalt für 2025/26 möglichst schnell vorzubereiten und dann ins Parlament zu bringen", sagte Woidke.
Die neue Regierungskoalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte in der vergangenen Woche in Brandenburg die Arbeit aufgenommen. Finanzminister Robert Crumbach vom BSW muss den Haushalt in den nächsten Monaten erarbeiten und vorlegen.
Woidke ergänzte, die wirtschaftliche Delle, in der sich Deutschland befinde, mache sich auch in Brandenburg bemerkbar. Es werde in den kommenden Jahren schwierig werden, zusätzliches Geld auszugeben. "Wir müssen mit dem Geld, das zur Verfügung steht, auskommen, und das heißt, es wird sich nicht jeder Wunschtraum erfüllen lassen", so der Regierungschef. Finanzminister Robert Crumbach habe auch die anderen Kabinettsmitglieder eindrücklich daran erinnert, dass für neue Ausgabenwünsche momentan die falsche Zeit sei.
Regierung plant Bürokratieabbau und mehr Polizistenstellen
Das Brandenburger Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Wagenknecht-Partei ist bundesweit das erste dieser Art. Vor dem Rot-Lila-Bündnis regierte in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
Vor sechs Tagen war Woidke im Landtag als Ministerpräsident neu gewählt worden. Er scheiterte im ersten Wahlgang, im zweiten erhielt er 50 von 87 Stimmen. Seine Ministerinnen und Ministerinnen wurden am selben Tag ernannt und vereidigt. Einzige Ausnahme war Agrarministerin Mittelstädt, die sich erst aus einem landwirtschaftliches Familienunternehmen zurückziehen musste, bevor sie am Freitag vereidigt werden konnte.
SPD und BSW wollen laut dem gemeinsamen Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau und die Digitalisierung vorantreiben. In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Außerdem soll die Zahl der Polizeistellen steigen und die Krankenhausstandorte erhalten bleiben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.12.2024, 7:40 Uhr
