Archivbild: Verhandlung am Mittwoch 15.01.2025 über eine Zivilklage der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger Foto gegen den Sender im Landgericht Berlin. (Quelle: IMAGO/Christian Ditsch)

Brandenburg Berlin rbb-Verwaltungsrat stimmt für Mediationsverfahren mit Ex-Intendantin Schlesinger

Stand: 30.01.2025 10:27 Uhr

Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch in Potsdam für die Aufnahme eines Güterichterverfahrens in der juristischen Auseinandersetzung mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger ausgesprochen. Das teilte die Pressestelle des rbb auf Anfrage mit.

Ein solches Verfahren hatte der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht beim ersten Verhandlungstermin Mitte Januar angeregt. Der Ausgang ist offen. Das Landgericht hatte eine Frist für eine Einigung bis zum 31. Mai angeregt. Sollte es bis dahin keine Vergleichslösung geben, will das Gericht einen Verkündungstermin für eine Entscheidung anberaumen.
 
Der rbb und Schlesinger streiten um Schadenersatzforderungen und Ruhegeldansprüche. Die frühere Intendantin fordert eine lebenslange Zahlung von Ruhegeldern in Höhe von monatlich 18.300 Euro, der rbb fordert Schadenersatz unter anderem für das von Schlesinger forcierte und schließlich gestoppte Bauprojekt Digitales Medienhaus.

Sendung: Inforadio, 30.01.2025, 05:00 Uhr