Brandenburg Wer kümmert sich um Straße? Initiative aus Welzow kämpft um Asphalt-Straße durch Tagebau nach Spremberg
Früher hatte Welzow eine Verbindungsstraße nach Spremberg. In den 1960ern fiel sie dem Tagebau zum Opfer. Nun soll eine neue her, der Energiekonzern Leag würde sie auch bauen. Das einzige Problem: Niemand will sich danach um sie kümmern. Von Aspasia Opitz
Seit Jahrzehnten wohnen sie direkt an der Tagebaukante, die knapp 3.200 Einwohner der Stadt Welzow im Landkreis Spree-Neiße. 1966 wurde damit begonnen, einen Steinwurf entfernt Braunkohle abzubaggern. Damit verschwand auch die alte Fernstraße 156 nach Spremberg (Spree-Neiße).
Die alte Straße auf einer DDR-Karte
2038 soll mit der Kohleverstromung per Gesetz Schluss sein. Spätestens dann soll auch eine circa zwölf Kilometer lange Verbindungsstraße durch die Tagebaurestlandschaft führen, die die Stadt Welzow direkt an die Bundesstraße 97 anschließen und wieder mit Spremberg verbinden soll.
Bürgerbündnis will Straße aus Asphalt
Die gute Nachricht: Im Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd Teilabschnitt I von 2004 [bravors.brandenburg.de] steht, dass eine neue Straße gebaut werden soll, die von West nach Ost durch den Tagebau geht. Geplant ist eine Schotterstraße, der Energiekonzern und Tagebaubetreiber Leag ist auch bereit, sie bauen - die Finanzierung steht.
Benno Schulz
Doch das Welzower Bürgerbündnis "Zukunft Welzow" engagiert sich für eine richtige Straße aus Asphalt. Die Leag würde auch diese bauen. Doch was soll es werden? Eine Gemeinde-, Kreis- oder Landstraße? Die schlechte Nachricht ist nämlich: Niemand möchte sich nach dem Bau um sie kümmern. Im Braunkohlenplan von 2004 steht zwar, dass es eine neue Straße geben soll, aber nicht, wer sie übernehmen soll, sagt Benno Schulz. "Wenn das damals schon drin gestanden hätte, wäre das sicher einfacher."
Das Welzower Bürgerbündnis "Zukunft Welzow" hat seit Sommer 2024 rund 1.100 Unterschriften gesammelt, die zeitnah der künftigen Landesregierung übergeben werden sollen. Damit wollen sie ihrer Forderung nach einer asphaltierten Straße Ausdruck verleihen - und eine Entscheidung erwirken, wer die Verantwortung für die Verbindungsstraße übernehmen soll.
Viele Welzower fahren nach Spremberg zum Hausarzt, ins Krankenhaus oder zum Einkaufen, auch Sport und Kulturveranstaltungen finden hauptsächlich dort statt. Wer von Ort zu Ort will, muss aktuell über eine Betriebsstraße fahren, die südlich einen Bogen entlang der Tagebaukante macht.
Für die knapp 22 Kilometer brauchen Autofahrer rund 25 Minuten. Für Rettungswagen zu lang, um innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit von 15 Minuten am Einsatzort zu sein. Deshalb kommt in solchen Fällen ein Hubschrauber, so das Bürgerbündnis.
2027 wird die Betriebsstraße geschlossen - "und damit die letzte Verbindung Richtung Spremberg abgeschnitten", so Schulz. Für die Welzower bleibt dann nur noch der Umweg über Bluno und Terpe nach Spremberg, wodurch nochmal fünf Kilometer draufkommen.
Schotterstrecke als Minimallösung
Eine deutliche Abkürzung wäre die geplante, fast direkte Straße quer über das Tagebaugelände. Die Leag hat sie fest eingeplant, doch es gibt laut dem Konzern bisher "zwischen Landkreis, Land und Kommunen keine Einigung über die Baulastträgerschaft", heißt es in einer Antwort an den rbb. Es gibt also niemanden, der sich später um den Unterhalt der Straße kümmert, also beispielsweise um den Winterdienst, Asphaltarbeiten und Grünarbeiten.
Sollte das so bleiben, werde die Verbindung als Wirtschaftsweg gebaut, heißt es. "Ein Wirtschaftsweg wird in der Regel als sandgeschlämmte Schotterdecke ausgeführt." Von der späteren Flutung des Tagebaurestsees soll die Straße nicht beeinflusst werden, so die Leag.
Stadt sieht Landkreis in Pflicht
Die Stadt Spremberg ist irritiert, dass nur ein Wirtschaftsweg geplant sei. "Die Stadt Welzow, die ja auch einen Industriepark entwickeln wird, und der große Wirtschaftsstandort Spremberg müssen natürlich ordentlich miteinander verbunden werden", sagte Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) auf rbb-Nachfrage. Weil die Straße wichtig für Personen- und den Wirtschaftsverkehr sei, ist es für Herntier "unverständlich, wieso überhaupt eine Diskussion eines Wirtschaftsweges aufkommen kann."
Laut Herntier müsse es eine Kreisstraße werden, weil sie vor allem dem Verkehr innerhalb des Landkreises diene und es sich um eine Verbindung zwischen zwei eigenständigen Städten handle. "Der Landkreis muss Sorge dafür tragen, dass sich alle Kommunen im Landkreis Spree-Neiße gut entwickeln können und die Stadt Spremberg trägt ja einen nicht unerheblichen Anteil an der Kreisumlage." Im Kreishaushalt sollte für die künftige Unterhaltung dieser Straße Geld eingeplant werden, so Herntier.
Kreis sieht Land in Pflicht
Der Landkreis schätzt die Kosten dafür auf 7.500 Euro pro Kilometer pro Jahr und ist der Ansicht, dass das Land für die Straße zuständig wäre. "Wenn es mal eine Landstraße war, muss es wieder eine Landstraße werden", so Landrat Harald Altekrüger (CDU) auf rbb-Nachfrage.
Sollte die Verantwortung für die Straße auf den Landkreis fallen, braucht dieser nach eigener Aussage finanzielle Unterstützung. "Das bedeutet natürlich für den Landkreis, dass er mehr Aufwand hat, er muss zusätzliche Kilometer instand halten und einen Winterdienst organisieren", so Altekrüger. "Das bedeutet: Ich brauche Geld, ich brauche Material, ich brauche Personen, die das machen." Schon jetzt sei die Kreisstraßenmeisterei gut ausgelastet.
Er schlägt ein Gespräch zwischen der Leag, dem Landesbetrieb Straßenwesen, dem Landkreis und der neu gewählten Landesregierung im ersten Quartal 2025 vor.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.12.2024, 15:10 Uhr
