Bremen Bremer CDU findet, dass Bremen Flüchtlingen zu viel Bargeld auszahlt
Die Bremer CDU hat kritisiert, dass der Senat Flüchtlingen künftig bis zu 120 Euro in bar auszahlen will. In den meisten anderen Ländern sind es 50 Euro.
Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatte sich am Donnerstag mit der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende befasst. Die große Mehrheit der Länder hatte sich darauf geeinigt, den Geflüchteten mit dieser Karte eine Bargeldabhebung in Höhe von maximal 50 Euro pro Person und Monat zu ermöglichen. Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz gehen einen Sonderweg.
Mit seinem Sonderweg, 120 statt 50 Euro auszuzahlen, ziehe Bremen Asylbewerber geradezu an, kritisieren die Christdemokraten. Das gefährde die Solidarität mit den anderen Bundesländern und erweise Bremen einen Bärendienst. Die CDU forderte, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen. Dazu gehörten auch Asylverfahren in Drittstaaten.
Thore Schäck von der Bremer FDP nennt die Pläne eine "Bankrotterklärung des rot-grün-roten Senats". Trotz aller Beteuerungen, in der Migrationspolitik umzusteuern, könne Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) seine Koalitionspartner nicht überzeugen. "Dieser rot-grün-rote Sonderweg ist für Bremen ein Weg in den Abgrund", sagte Schäck.
Senatssprecher Christian Dohle hält dagegen, dass Asylbewerber auch künftig in Bremen nicht mehr Geld bekommen, als in anderen Bundesländern. Nur könnte in Bremen davon mehr in bar ausgezahlt werden. Zudem sei es falsch, dass durch den Sonderweg ein Sog nach Bremen entstehe, da Asylbewerber nicht selbst entscheiden dürften, wo sie in Deutschland wohnen.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Nachrichten, 23. Juni 2024, 15 Uhr
