Bremen Darum will die CDU gegen den aktuellen Bremer Haushalt klagen
Am Donnerstag hat die Bürgerschaft den Haushalt beschlossen – gegen den Willen der Opposition. Jetzt erklärt die CDU, wie sie dagegen vorgehen will.
Die CDU hält vor allem die Aufnahme von Schulden für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben für verfassungswidrig. Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, am Morgen bei Bremen Zwei. Dabei geht es unter anderem um 75 Millionen Euro für die Bremer Straßenbahn AG sowie rund 86 Millionen Euro für die kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord.
Das ist ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse.
(Jens Eckhoff, finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft)
Insgesamt sind im Haushalt 1,3 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Ein großer Teil davon soll über Notlagenkredite finanziert werden. Die wären trotz der eigentlich geltenden Schuldenbremse erlaubt. Die Notlage wird dabei mit dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und den Folgen der Corona-Pandemie begründet.
CDU plant Klage nach der Sommerpause
Schon in den nächsten Tagen will die Bremer CDU dagegen weitere Schritte einleiten. Zunächst gehe es darum, die Begründung für die Klage vor dem Staatsgerichtshof noch einmal zu präzisieren, sagt Jens Eckhoff.
Nach der Sommerpause werden wir die Klage dann vermutlich einreichen.
(Jens Eckhoff, finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft)
CDU sieht Umbau des Stahlwerks nicht gefährdet
Den Umbau des Bremer Stahlwerks auf eine klimafreundliche Produktion, für die Bremen ebenfalls Schulden aufnehmen will, sieht Eckhoff dadurch nicht gefährdet. Das seien klassische Investitionen. Damit sei die CDU einverstanden. Eckhoff gab sich optimistisch, dass das auch der Staatsgerichtshof so sieht.
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Dieses Thema im Programm:
Bremen Zwei, Der Morgen, 21. Juni 2024, 7:36 Uhr
