Ein Mann kniet vor den Stufen des Doms und hält einen Becher in die Höhe.

Bremen Diese neuen Regeln gelten für das Betteln in Bremen

Stand: 19.06.2024 13:17 Uhr

Unter anderem ist es nicht mehr erlaubt, in Bussen und Bahnen nach Geld zu fragen. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen.

Von Rebecca Küsters

Welche Regeln gibt es zum Betteln in der Stadt Bremen und was ist neu?

Jetzt neu ist vor allem, dass das Betteln in Bereichen verboten ist, die von einem Gastronomiebetrieb bewirtet werden – außer, der Betrieb erlaubt es den Personen, dort zu betteln. Das hat die Stadtbürgerschaft beschlossen. Außerdem ist neu, dass in den Bussen und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht mehr gebettelt werden darf.

Schon länger ist es verboten, Kinder beim Betteln mitzunehmen. Auch Kinder alleine dürfen nicht betteln. Der Fuß- und Straßenverkehr darf nicht behindert werden. Außerdem ist bandenmäßiges Betteln verboten. Das heißt, wenn Personen durch Dritte kontrolliert und zum Beispiel zu ihren Bettel-Orten gefahren werden.

"Aufdringliches und aggressives" Betteln ist auch verboten. So steht es im Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung.

Was bedeutet "aufdringlich und aggressiv" denn?

Laut dem Gesetz ist Betteln zum Beispiel aufdringlich, wenn Personen dabei zum Beispiel angefasst, bedrängt oder festgehalten werden. Auch Beleidigungen oder das Weiterfragen, wenn eine Spende schon abgelehnt wurde, zählt laut der Begründung zum Gesetz als aufdringlich. Nicht dazu gehört aber zum Beispiel, sich mit einem Schild auf den Gehweg zu setzen. Das ist also weiter erlaubt – solange der Weg nicht versperrt wird.

Was will man mit den Regeln erreichen?

Ordnungsamt und Polizei hätten in den letzten Jahren deutlich mehr aufdringliches Betteln beobachtet. Auch gebe es mehr Beschwerden aus der Bevölkerung. Mit dem Einschränken des Bettelns wolle man deswegen die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Menschen erhöhen. Außerdem beeinflusse das Betteln die Betriebe in der Stadt. So steht es in der Begründung für die neuen Regeln.

Ab wann und wo gelten die neuen Regeln?

Die Gesetzesänderungen wurden am 18. Juni von der Stadtbürgerschaft beschlossen. In Kraft treten sie laut der Senatskanzlei vermutlich am Samstag, den 22. Juni. Dann gelten sie für das gesamte Stadtgebiet Bremen.

Welche Strafen drohen, wenn sich jemand nicht daran hält, und wer kontrolliert das?

Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen, sagt das Bremer Innenressort. Kontrolliert wird das von Polizei und Ordnungsamt auf den regelmäßigen Streifen. Außerdem gehen die Beamten Hinweisen auf Verstöße nach, erklärt das Innenressort auf Nachfrage von buten un binnen.