Bremen Doppelte Staatsbürgerschaft: Bremen rechnet mit Tausenden Anträgen
Ein neues Recht erleichtert ab sofort doppelte Staatsbürgerschaften. In Bremen und Bremerhaven sind vor allem viele türkische Staatsbürger am zweiten Pass interessiert.
Bundesweit ist ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft getreten. Es ermöglicht vielen Menschen, die sich bislang für eine Nation entscheiden mussten, die doppelte Staatszugehörigkeit. Gleichzeitig erleichtert die neue Rechtslage das Einbürgerungsverfahren.
Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Gesetz zusätzliche Anreize zur Integration schaffen. "Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist das stärkste Bekenntnis zu Deutschland", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Bremen und Bremerhaven rechnen mit einem deutlichen Anstieg bei den Einbürgerungsanträgen. Zu den Hintergründen:
Wie viele Personen sind im Land Bremen in den vergangenen zehn Jahren eingebürgert worden?
Bis zum 21. Juni des laufenden Jahres waren es nach Angaben des Innenressorts 24.741 Personen, davon 20.366 in der Stadt Bremen und 4.375 in Bremerhaven. Die meisten Menschen hat Bremen, der bundesweiten Entwicklung entsprechend, 2023 eingebürgert: 3.781 in der Stadt Bremen und 894 in Bremerhaven.
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Mit wie vielen Einbürgerungsanträgen rechnen Bremen und Bremerhaven für die nahe Zukunft?
Mit ungefähr dreimal so vielen jährlich wie im Rekordjahr 2023. Konkret rechnet das Migrationsamt Bremen für dieses Jahr mit bis zu 10.000 Anträgen und im Jahre 2025 mit bis zu 12.000 Anträgen, teil Canan Sevil aus dem Innenressort mit. Die Abteilung für Migration und Einbürgerung Bremerhaven geht demnach nach aktuellen Schätzungen von insgesamt 7.389 Anträgen aus, also mit jeweils etwa 3.700 Anträgen im laufenden und im kommenden Jahr.
Bürgerinnen und Bürger welcher Länder interessieren sich besonders für die doppelte Staatsbürgerschaft?
Wie Sevil sagt, haben sich bislang insbesondere vermehrt türkische Staatsangehörige bei der Einbürgerungsbehörde nach der doppelten Staatsbürgerschaft erkundigt. Tatsächlich erwartet die türkische Gemeinde nach Informationen der Tagesschau für die kommenden Jahre bundesweit jährlich 50.000 Einbürgerungsanträge türkischer Staatsbürger.
Sevil betont aber, dass auch viele andere Staatsangehörige nun mit der Einwanderungsbehörde Kontakt aufnähmen, um sich einbürgern zulassen. Darunter auch solche, die sich schon nach der alten Rechtslage hätten einbürgern lassen können, ohne ihre alte Staatsbürgerschaft aufzugeben.
Staatsangehörige welcher Länder konnten sich auch schon vor der Gesetzesnovelle in Deutschland einbürgern lassen, ohne ihre alte Staatsbürgerschaft aufzugeben?
Ebenfalls möglich war die doppelte Staatsbürgerschaft bislang für Menschen, deren Herkunftsländer sie daran hinderten, ihre Staatsbürgerschaft aufzugeben. Darunter etwa Afghanistan, Algerien, Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Eritrea, Iran, Kuba, Libanon, Syrien, Thailand und Uruguay. Für Staatsbürger welcher Länder es aus welchen Gründen außerdem bislang bereits möglich ist, neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft zu behalten, erklärt die Bundesregierung auf dieser Website.
Wie viele der zuletzt in Bremen eingebürgerten Personen haben bereits zwei Pässe, also die doppelte Staatsbürgerschaft?
Nach Schätzungen des Innenressorts galt dies bis zum Jahr 2021 für rund 45 bis 60 Prozent der eingebürgerten Personen. Im Jahr 2022 waren es den Schätzungen des Ressorts zufolge etwa 75 Prozent und voriges Jahr rund 85 Prozent.
Das Innenressort begründet den hohen Anteil an doppelten Staatsbürgerschaften in den Jahren 2022 und 2023 damit, dass die meisten der betreffenden Anträge von syrischen Staatsbürgern gestellt worden seien. Syrer durften auch nach der alten Rechtslage ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft beibehalten, wenn sie deutsche Staatsbürger werden wollten.
Stocken Bremen und Bremerhaven ihre Ämter auf, um die Mehrarbeit zu bewältigen?
Das Migrationsamt Bremen sei in den vergangenen Jahren bereits mit Blick auf den Anstieg der Antragszahlen verstärkt worden, sagt Sevil. Die Abstimmung dazu, inwiefern das Migrationsamt noch weiter verstärkt werden könne, liefe noch.
Der Einbürgerungsbereich in Bremerhaven sei bis Ende 2022 mit zwei Stellen ausgestattet gewesen und im Januar 2023 um eine zusätzliche Stelle verstärkt worden. Wegen des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seien der Einbürgerungsbehörde zwei weitere Stellen bewilligt worden. Sie seien inzwischen auch besetzt, die Einarbeitung laufe.
Seit dem 27. Juni greift in Deutschland ein neues Staatangehörigkeitsgesetz (StAG). Es bringt im Kern diese Neuerungen mit sich:
- Niemand muss seine bisherige Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung aufgeben.
- Statt nach acht Jahren können die Menschen bereits nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bei "besonderen Integrationsleistungen" ist die Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.
- Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern werden vorbehaltlos deutsche Staatsangehörige. Zudem können sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
- Die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration soll anerkannt werden: Der Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse genügt für eine Einbürgerung. Es ist kein Einbürgerungstest notwendig.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, 27. Juni 2024, Halb-Nachrichten, 5:30 Uhr
