Ein älterer Mann mit grauen Haaren und roter Brille steht vor einer grauen Wand.
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Bremen Schlichtung im Öffentlichen Dienst startet mit Bremer Ex-Staatsrat

Stand: 24.03.2025 06:16 Uhr

Hans-Henning Lühr wurde von den Arbeitnehmern als Schlichter benannt. Für die Gegenseite ist der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch dabei.

Im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst beginnt die Schlichtung. Schlichter sind der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr und der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch. Sie sollen eine Lösung für Einkommen und Arbeitszeiten von 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen finden.

Die Treffen sind vertraulich und finden an einem geheimen Ort statt. Wenn es ein Ergebnis gibt, entscheiden die Tarifparteien am 5. April, ob sie es annehmen. Während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht, sodass nicht gestreikt werden darf.

Gewerkschaften forderten acht Prozent mehr Geld

Die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund forderten ursprünglich acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Wichtig sind ihnen zudem drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Die Arbeitgeber, also die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium, erklärten die Forderungen von Anfang an für überzogen und nicht finanzierbar.

In der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam näherte man sich zwar an, aber aus Sicht der Arbeitgeber nicht genug. Nach dem letzten Verhandlungsstand erwartete VKA-Präsidentin Karin Welge Kosten von 15 Milliarden Euro verteilt auf zwei Jahre. "Es war nicht realisierbar, einen Gesamtabschluss zu erzielen", sagte Welge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete das Scheitern der Verhandlungen und das Schlichtungsverfahren.

Wie funktioniert die Schlichtung?
Zwölf Fachleute beider Seiten sowie zwei "unparteiische" Vorsitzende, die eigentlichen Schlichter, bilden die Schlichtungskommission. Diese Kommission tagt vertraulich an einem unbekannten Ort. Spätestens nach einer Woche soll eine Einigungsempfehlung vorliegen. Damit müssen sich dann wieder die Tarifparteien befassen. Die nächste Runde ist für den 5. April angekündigt. In den allermeisten Fällen klappt das Schlichtungsverfahren.

Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 24. März 2025, 7 Uhr