Bremen Vor Misstrauensvotum: Bremer Regierungsfraktionen stehen hinter Aulepp
Die Koalition werde den Antrag der CDU in der Bürgerschaft ablehnen, hieß es von SPD, Grünen und Linken. Dieser kommt innerhalb der nächsten zwei Wochen ins Parlament.
SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör ist sich sicher, dass die CDU mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) scheitern wird. "Die Koalitionsfraktionen stehen geschlossen hinter dem Senat", sagt Güngör.
Der Senat genießt unser Vertrauen und die Opposition kann gerne so einen Schritt versuchen, aber damit wird sie scheitern.
(SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör)
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Tell, bestätigt das: Sie erwarte von der Senatorin, die Haushaltslage im Bildungsressort schnell zu klären – dafür sei es aber keine Lösung, einer Person das Misstrauen auszusprechen. Miriam Strunge, in der Linken-Fraktion für Bildung zuständig, spricht von "parlamentarischen Spielchen" der CDU, die nichts bringen würden.
Laut Bürgerschaft hat die CDU inzwischen eine Sondersitzung beantragt, bei der über den Misstrauensantrag entschieden wird. Die Sitzung muss innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Güngör ist der Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp zwar ein legitimes Mittel der Oppositon, mit dem sie aber keinen Erfolg haben werde. "Man muss sich auch gut überlegen, welche Schritte man als Opposition macht. Das haben sie sich anscheinend gut überlegt", sagte Güngör.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Rundschau, 30. Juli 2024, 16 Uhr
