Bremen Was der Rundfunkrat von Radio Bremen macht und warum es ihn gibt
Seit Juni ist der neue Rundfunkrat von Radio Bremen im Amt. Warum dieses Gremium so wichtig ist – obwohl es das Programm nicht aktiv mitgestaltet.
Was macht der Rundfunkrat?
Der Rundfunkrat ist neben dem Verwaltungsrat eins von zwei Kontrollgremien bei Radio Bremen. Der Verwaltungsrat setzt sich schwerpunktmäßig mit wirtschaftlichen, organisatorischen und Finanzfragen auseinander. Der Rundfunkrat beschäftigt sich zwar ebenfalls mit diesen Themen, schaut darüber hinaus aber intensiv auf das Programm von Radio Bremen. Das Radio-Bremen-Gesetz definiert die Aufgabe des Rundfunkrats darin, zu kontrollieren, ob Radio Bremen die Interessen der Allgemeinheit erfüllt – als Maßstab werden dort die "gesetzlichen Vorschriften, Satzungen, Richtlinien und Selbstverpflichtungen" genannt, die er dabei zugrunde legen soll.
Auch die anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben ein solches Kontrollgremium. Beim ZDF heißt es Fernsehrat, beim Deutschlandradio Hörfunkrat.
Was sind die konkreten Aufgaben des Rundfunkrats?
Die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, beinhaltet konkret eine Vielzahl verschiedener Facetten – welche das sind, schreibt ebenfalls das Gesetz vor. Demzufolge genehmigt der Rundfunkrat unter anderem den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss (beides wird vorher vom Verwaltungsrat geprüft) und wählt die Intendantin oder den Intendanten, die Direktorinnen und Direktoren genauso wie sechs der neun Mitglieder des Verwaltungsrats von Radio Bremen. Unter bestimmtem Voraussetzungen befasst sich der Rundfunkrat daneben mit Programmbeschwerden, die an den Sender herangetragen werden – nämlich dann, wenn die bisherigen Antworten des Hauses, etwa die der Intendantin, für die Beschwerdeführer nicht zufriedenstellend sind.
Aktiv inhaltlich gestalten kann der Rundfunkrat das Programm aber nicht: Er ist nicht in die Arbeit der Redaktionen von Radio Bremen eingebunden und bekommt etwa keine Beiträge oder Sendungen vorab zu Gesicht. Eine Kontrolle ist erst im Nachgang vorgesehen. In allgemeinen Programmangelegenheiten hat er für die Intendantin aber eine beratende Funktion. Außerdem müssen Entscheidungen der Intendantin, die "von grundsätzlicher Bedeutung für das Programm oder die Entwicklung der Anstalt" sind – so schreibt es das Gesetz vor –, vom Rundfunkrat abgesegnet werden.
Wie ist der Rundfunkrat zusammengesetzt?
Verschiedene gesellschaftliche Organisationen und Gruppierungen aus dem Land Bremen können Vertreter in den Rundfunkrat entsenden – welche das genau sind und wie viele sie schicken dürfen, ist gesetzlich genau geregelt und recht komplex. Unter anderem Gewerkschaften, Unternehmensverbände, die Arbeitnehmer- und Handelskammer, verschiedene Vertreter von Kirchen und Gemeinden sowie Vertretungen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen können etwa über den Seniorenverband, den Landesteilhaberat und den Bremer Rat für Integration Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Auch die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven dürfen Plätze im Rat besetzen, genauso wie die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft.
Klaus Sondergeld, der Vorsitzende des Rundfunkrats von Radio Bremen, mit seiner Stellvertreterin, Ellen-Anna Best.
Der aktuelle Rundfunkrat von Radio Bremen, der seit Juni im Amt ist, kommt nach diesem Schlüssel eigentlich auf insgesamt 33 Mitglieder – allerdings hat das Bündnis Deutschland noch keinen Vertreter entsendet, weshalb der Rundfunkrat zunächst mit 32 Mitgliedern seine Arbeit aufgenommen hat. Diese sind nun zunächst entsprechend der Dauer einer Amtsperiode vier Jahre im Gremium, können ihm aber insgesamt bis zu drei Amtsperioden angehören. Die Arbeit dort ist ehrenamtlich. Zum Vorsitzenden des Rundfunkrats haben die Mitglieder Klaus Sondergeld gewählt, Ellen-Anna Best zu seiner Stellvertreterin.
Nach Auffassung des journalistischen Netzwerks "Neuen Deutsche Medienmacher*innen", das 2022 die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beleuchtet hat, kommt Radio Bremen mit seinem Schlüssel zu einem der am vielfältigsten besetzten Rundfunkräte der Öffentlich-Rechtlichen. Kritisch wird dort nur angemerkt, dass ein Sitz für Sinti und Roma nicht existiert.
Wie kann man verfolgen, was der Rundfunkrat macht?
Die Sitzungen des Rundfunkrats sind in der Regel öffentlich, sodass man dem Gremium nach Anmeldung bei der Arbeit über die Schulter schauen kann. Allerdings findet diese Arbeit auch teilweise in Ausschüssen statt, zum Beispiel dem Finanz- und Organisationsausschuss, dem Programmausschuss oder dem Ausschuss für Zukunftsfragen und Telemedien. Die Arbeit in diesen Ausschüssen ist nicht öffentlich, die entsprechenden Tagesordnungen und Ergebnisse werden aber ins Netz gestellt und können dort nachgelesen werden.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Zwei, Nachrichten, 7. Juni 2024, 11 Uhr
