Rheinland-Pfalz Immer mehr Beschwerden über Behörden in RLP
Immer mehr Bürger in Rheinland-Pfalz beschweren sich darüber, dass Behörden Daten oder Infos nicht wie vorgeschrieben herausgeben. Das hat der Informationsbeauftragte mitgeteilt.
Ob Ausweisung eines Baugebietes, Straßenausbau oder Glasfaser-Planung: Rheinland-Pfalz gewährt seinen Bürgerinnen und Bürgern ein weitreichendes Recht auf Informationen von Behörden. Wenn ihnen dieses Recht verwehrt wird, kommt Dieter Kugelmann ins Spiel. Er ist der Datenschutz- und Informationsbeauftragte des Landes.
Bei der Vorstellung seines Berichts für das vergangene Jahr sprach Kugelmann von insgesamt 275 Fällen, in denen Bürger sich über Behörden beschwerten oder eine Beratung bei ihm anfragten. Im Jahr davor waren es etwas weniger (248 Fälle). 2022 wurden 231 Vorgänge registriert.
Fünf Beanstandungen allein bei Verbandsgemeinde Rhein-Selz
In den vielen Fällen, die im vergangenen Jahr auf seinem Tisch landeten, musste Kugelmann zehn Mal Beanstandungen aussprechen, weil Behörden Daten nicht herausgaben. Allein fünf dieser Beanstandungen betrafen die Verbandsgemeinde Rhein-Selz in Rheinhessen. Sie habe sich "negativ hervorgetan", sagte Kugelmann.
So wollte in einem Fall ein Vertreter einer Bürgerinitiative in Weinolsheim Unterlagen zum geplanten Ausbau von zwei Straßen. Die Verbandsgemeinde habe aber nicht geantwortet - auch nicht, als der Landesbeauftragte vermitteln wollte. Beanstandet wurde auch die Stadt Kaiserslautern. Es ging um einen Streit wegen einer Böschung auf einem Grundstück am Betzenberg. Ein Anwohner wollte dazu einen Vertrag einsehen. Das lehnte die Stadt ab.
Bürgerbeschwerden über Behörden decken ein weites Feld ab
"Die meisten Beschwerden gehen um das unmittelbare Umfeld der Menschen, die wollen wissen: Was ist mit dem neuen Baugebiet? Was ist mit der Straße? Was hat die Verwaltung da und dort gemacht?", erklärt Kugelmann. Allgemein gehe es um das Handeln der Verwaltung, das beanstandet werde. Seine Behörde sei dafür zuständig, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Die meisten Beschwerden gehen um das unmittelbare Umfeld der Menschen, die wollen wissen: Was ist mit dem neuen Baugebiet? Was ist mit der Straße? Was hat die Verwaltung da und dort gemacht? Dieter Kugelmann, Informationsbeauftragter des Landes RLP
Landestransparenzgesetz gilt seit 2016 in RLP
Auffällig ist, dass seit Inkrafttreten des Transparenzgesetzes im Jahr 2016 die Fallzahlen laut Kugelmann stetig nach oben gehen. Es sei den Menschen in Rheinland-Pfalz inzwischen bekannt, dass es das Gesetz gebe und sie nähmen es in Anspruch.
"Das Gesetz gilt, es ist da und die Leute wenden es an. Unser Job ist es, auf Dauer sicherzustellen, dass bei steigenden Zahlen die Regeln eingehalten werden."
Sendung am Mi., 15.1.2025 13:30 Uhr, SWR4 RP Studio Mainz
