Saarland Bund der Steuerzahler kritisiert Gemeinden wegen Grundsteuererhöhung

Stand: 19.12.2024 18:23 Uhr

Der Bund der Steuerzahler wirft neun saarländischen Kommunen vor, die Grundsteuerreform genutzt zu haben, um mehr Geld einzunehmen. An erster Stelle zu nennen seien Merzig und Eppelborn. Beide Kommunen weisen die Vorwürfe zurück.

Emil Mura

Die Mehreinnahmen für Merzig und Eppelborn seien nicht riesig. Das Vorgehen aber intransparent und nicht in Ordnung, so der Bund der Steuerzahler. Er habe für die beiden Kommunen maximale Hebesätze von 413 und 411 Prozent errechnet. Mit ihren neuen Hebesätzen lägen Merzig und Eppelborn aber zwischen 20 und 30 Prozentpunkte darüber.

Steuerzahlerbund kritisiert Gemeinden wegen Grundsteuererhebung

Der Bund der Steuerzahler wirft neun Kommunen im Land vor, die Grundsteuerreform genutzt zu haben, um unterm Strich mehr Geld einzunehmen. An erster Stelle zu nennen seien Merzig und Eppelborn. Dabei war das Versprechen der Reform, dass es keine Steuererhöhung durch die Hintertür sei.

Die Bürgermeister der beiden Kommunen stellen sich der Kritik entgegen. Die neuen Hebesätze würden nicht zu Steuermehreinnahmen führen. Sie selbst hätten mit Werten aus dem Herbst gerechnet anstatt aus dem Juni, wie der Bund der Steuerzahler. Das erkläre die Unterschiede.

Bund der Steuerzahler spricht von "Zahlentrickserei"

Der Bund der Steuerzahler wiederum spricht von Zahlentrickserei. Der überwiegende Teil der saarländischen Kommunen habe genauso wie er mit den Zahlen aus dem Juni gerechnet. Trotzdem lägen sie mit ihren Hebesätzen innerhalb der berechneten Spanne.

Eine endgültige Datenbasis liegt erst Ende dieses Jahres vor. Eppelborn und Merzig betonten, dass sie danach ihre Hebesätze nochmal neu berechnen und gegebenenfalls anpassen wollen.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 19.12.2024 berichtet.

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Quelle: SR