Saarland Hochwasserschäden: Landesregierung bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Stand: 28.06.2024 19:00 Uhr

Als Reaktion auf das Pfingsthochwasser hat die saarländische Landesregierung beschlossen, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Damit sollen die Schäden im Land aufgefangen werden. Allerdings hofft die Landesregierung, am Ende ohne neue Schulden auszukommen.

Janek Böffel

Insgesamt plant die Landesregierung mit 94 Millionen Euro neuen Schulden. Der größte Teil der Summe soll für die Schäden in den Kommunen aufgewendet werden. Hier haben die Städte und Gemeinden bisher rund 42 Millionen Euro Schäden gemeldet, in der Landesregierung rechnet man allerdings mit einer höheren Summe. Hiervon will das Land 90 Prozent übernehmen.

Landesregierung will Nachtragshaushalt für Hochwasserschäden einbringen

Vor sechs Wochen hat das Hochwasser im Saarland für einen Schaden in Millionenhöhe gesorgt. Vielen Menschen waren und sind deswegen auf finanzielle Hilfe angewiesen. Das Land versprach Förderpakete. Doch auch die müssen gezahlt werden. Deshalb will die Landesregierung einen Nachtragshaushalt einbringen.

„Es geht darum, die Folgen zu bewältigen“, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinder (SPD), „wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.“ Weitere 18 Millionen Euro sind für die Hochwasserhilfe und die Elementarschaden-Richtlinie vorgesehen. Zudem sollen mit dem Geld die Schäden an der Infrastruktur des Landes und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen bezahlt werden.

Nachtragshaushalt soll Mitte Juli erstmals im Landtag eingebracht werden

Mitte Juli soll der Nachtragshaushalt erstmals im Landtag eingebracht werden, nach der Sommerpause könnte er dann endgültig verabschiedet werden. Um trotz Schuldenbremse neue Schulden machen zu können, muss der Landtag dazu eine außergewöhnliche Notsituation feststellen. Es wäre die dritte Notsituation der vergangenen Jahre.

Zuvor hatte die Landesregierung auf diesem Weg das schuldenfinanzierte Sondervermögen Corona und den Transformationsfonds begründet. Es seien „bewegte Zeiten“, in denen es darum gehe, „als Staat handlungsfähig zu sein“, erklärte Rehlinger.

Landesregierung hofft, ohne neue Schulden auszukommen

Allerdings hofft die Landesregierung diesmal, möglicherweise sogar ohne neue Schulden auszukommen. Das wäre möglich, wenn die 200 Millionen Euro noch in diesem Jahr fließen, die dem Saarland wegen der neuen Zensus-Daten zustehen. „Es wird kommen, die Frage ist nur: Kommt es dieses Jahr“, so Rehlinger.

Kommt das Geld später, müsse man die Hochwasser-Kosten mit neuen Schulden bezahlen. Die Landesregierung rechnet mit einer Klärung im Sommer, also noch vor der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes im Landtag.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 28.06.2024 berichtet.

Mehr zu den Folgen des Pfingsthochwassers

Saarländische Wälder durch Hochwasser stark beschädigt

Metertiefe Löcher und Spalten statt begehbarer Wanderwege – auch in den saarländischen Wäldern hat das Pfingsthochwasser starke Schäden hinterlassen. Besonders betroffen sind der Regionalverband Saarbrücken und der Warndt. Die Kosten für die Instandsetzung liegen im Millionenbereich.

Hochwasser verursacht Millionenschäden in Lebach

Das Hochwasser über Pfingsten hat in vielen Kommunen im Saarland große Schäden verursacht. Allein in Lebach beläuft sich der Schaden auf weit über sieben Millionen Euro – Sicherung gegen künftige Hochwasser noch nicht mitgerechnet. Vor allem das Hallenbad hat es schwer getroffen.

Hochwasser richtet bei Saar-Unternehmen teils hohe Schäden an

Beim saarländischen Wirtschaftsministerium haben seit dem Pfingst-Hochwasser rund 70 betroffene Unternehmen Schäden gemeldet. Bei rund einem Drittel beträgt der Schaden mindestens 100.000 Euro.

Rehlinger verspricht Saar-Kommunen finanzielle Unterstützung

Die Landesregierung will den saarländischen Kommunen bei der Bewältigung der Unwetterfolgen finanziell unter die Arme greifen. Dafür prüft sie auch die Einrichtung eines Nachtragshaushaltes, sagte Ministerpräsidentin Rehlinger in einer Sondersitzung des Landtags.

Hochwasser führt zu Kurzarbeit in mehr als 30 Saar-Unternehmen

Nach dem schweren Hochwasser im Saarland an Pfingsten haben insgesamt 35 Unternehmen Kurzarbeit als Folge der Schäden angezeigt. Für die große Mehrheit gab es grünes Licht. Eine der Anzeigen wurde von der Arbeitsagentur bislang abgelehnt, weil sie erst verspätet eingegangen war.

Quelle: SR