Saarland Justizministerium weist Kritik zu mangelnder Sicherheit in Gerichten zurück

Stand: 20.08.2024 16:00 Uhr

Das saarländische Justizministerium sieht keine Sicherheitslücken in Gerichtssälen. Der Landesverband der Justizwachtmeister hatte das ursprünglich beklagt und unter anderem bessere Ausrüstung gefordert. Vom Ministerium gab es dazu jetzt eine Absage.

Thomas Gerber

Das Justizministerium hält an den bisherigen Sicherheitsvorkehrungen am Landgericht und den zehn saarländischen Amtsgerichten fest. Zugleich kündigte es an, im Herbst zehn neue Mitarbeiter einzustellen. Damit erhöhe sich die Zahl der Justizwachtmeister und -wachtmeisterinnen netto um vier auf dann landesweit 92.

Justizministerium hält an Sicherheitsvorkehrungen in saarländischen Gerichten fest

Das saarländische Justizministerium sieht keine Sicherheitslücken in Gerichtssälen. Der Landesverband der Justizwachtmeister hatte das ursprünglich beklagt und unter anderem eine bessere Ausrüstung gefordert. Vom Ministerium gab es dazu jetzt eine Absage.

Der Landesverband der Justizwachtmeister hatte Alarm geschlagen. In einem Brandbrief an die CDU-Landtagsfraktion hatte er permanente Einlasskontrollen an allen Amtsgerichten, auch den kleineren, gefordert. Denn die allgemeine Verrohung der Gesellschaft mache auch nicht vor der Justiz halt, auch nicht vor den kleineren Amtsgerichten, vor denen in der Regel nur weniger schwere Straftaten verhandelt werden.

Aktuelle Regelungen laut Justizministerium ausreichend

Für das Ministerium aber reichen die aktuellen Regelungen aus. Sprich: permanente Einlasskontrollen am Landgericht sowie am Amtsgericht Saarbrücken sowie anlassbezogene, wenn es beispielsweise ein Richter aufgrund der Brisanz eines Verfahrens anordnet, an den kleineren Gerichten.

Auch die vom Landesverband der Wachtmeister geforderte zusätzliche Ausrüstung mit Tasern oder gar Schusswaffen, um etwa Messerattacken abwehren zu können, stößt im SPD-geführten Justizministerium auf taube Ohren. Die aktuelle Ausstattung mit Schlagstöcken und Pfefferspray reiche aus und sei bundesweit Standard.

Auch Richterbund will mehr Wachtmeister

Dagegen hat auch der saarländische Richterbund mehr Wachpersonal gefordert, um die Sicherheit in Gerichten gewährleisten zu können. Der Vorsitzende des Richterbundes, Christian Dornis, sagte dem SR, derzeit könne die Sicherheit für Angestellte und Besucherinnen bzw. Besucher nicht gewährleistet werden. Dazu brauche es entweder mehr Personal oder die Zusammenlegung von Gerichten.

Christian Dornis: „Allgemein ist der Ton aggressiver geworden.“

Christian Dornis, Vorsitzender des Saarländischen Richterbundes spricht im Interview über seine Erfahrungen im Gerichtssaal. Er ist im Familienrecht tätig und hat durchaus brenzlige Situationen erlebt. Eingangskontrollen an kleineren Gerichten sind bisher nicht machbar. Die Struktur der Gerichte im Saarland ist sehr kleinteilig. Und um diese beizubehalten sieht er es als notwendig, dass die Menge an Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern vergrößert wird.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.08.2024 berichtet.

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Justizwachtmeister warnen vor Sicherheitsrisiken in Gerichtssälen

Immer wieder werden bei Einlasskontrollen zu Gerichtssälen im Saarland gefährliche Gegenstände oder Waffen sichergestellt. Allerdings gibt es in vielen Fällen genau diese Einlasskontrollen aktuell nicht – dafür fehlt Personal. Der Landesverband der Justizwachtmeister warnt deshalb vor gravierenden Sicherheitslücken.

Immer mehr offene Ermittlungsverfahren im Saarland

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Quelle: SR