Saarland Justizwachtmeister warnen vor Sicherheitsrisiken in Gerichtssälen
Immer wieder werden bei Einlasskontrollen zu Gerichtssälen im Saarland gefährliche Gegenstände oder Waffen sichergestellt. Allerdings gibt es in vielen Fällen genau diese Einlasskontrollen aktuell nicht – dafür fehlt Personal. Der Landesverband der Justizwachtmeister warnt deshalb vor gravierenden Sicherheitslücken.
Thomas Gerber
Der Landesverband der Justizwachtmeister hat auf Sicherheitsdefizite in den saarländischen Gerichten hingewiesen. In einem Schreiben an die CDU-Landtagsfraktion bezeichnet der Landesvorsitzende des Verbands Ralf Schorn die Situation als "besorgniserregend".
Oft keine Einlasskontrollen wegen Personalmangels
In vielen Gerichten, insbesondere in den kleineren der zehn saarländischen Amtsgerichte, fänden aufgrund von Personalmangel keine Einlasskontrollen statt. Die Verrohung der Gesellschaft mache aber auch vor den Gerichten nicht halt. Bei Kontrollen würden immer wieder gefährliche Gegenstände wie Messer oder Schlagringe sichergestellt.
Allein im Amtsgericht St. Ingbert seien innerhalb von sechs Wochen 59 solcher Waffen gefunden worden. Es sei grob fahrlässig, dass seitens des Ministeriums Einlasskontrollen nicht angeordnet würden. Stattdessen würden Justizwachtmeister "zweckentfremdet" eingesetzt – etwa zum Aktentransport oder auf den Poststellen. Schorn forderte mehr Personal.
Verstärkung und bessere Ausrüstung für Justizwachtmeister gefordert
Dem SR sagte er, landesweit müssten rund 30 zusätzliche Justizwachtmeister eingestellt werden. Außerdem sollten die Wachtmeister besser ausgerüstet werden, etwa mit Tasern. Pfefferspray und Schlagstöcke reichten nicht aus, um beispielsweise einen Messerangreifer abzuwehren.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.08.2024 berichtet.
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