Saarland Landkreistag hat über die angespannte Finanzlage der Saar-Kommunen beraten

Stand: 06.09.2024 18:37 Uhr

Die angespannten Finanzen der Kommunen sind eines der Kernthemen auf der Hauptversammlung des Landkreistags auf dem Linslerhof in Überherrn gewesen. Aus Sicht des neuen Vorsitzenden Lauer muss die Finanzierung der Kreise grundlegend reformiert werden.

Mit Informationen von Emil Mura

Die Landkreise gestalten das Leben vor Ort und sind damit Basis einer erfolgreichen Bundes- und Landespolitik – so ihr Selbstverständnis. Laut dem bisherigen Vorsitzenden des Landkreistages, Udo Recktenwald, wird es aufgrund der knappen Kassen für die Kreise aber immer schwieriger, ihren Aufgaben nachzukommen. Nicht anders gehe es den Städten und Gemeinden, die die Kreise finanzieren.

Landkreistag fordert Mittel für Kommunen

Der saarländische Landkreistag hat eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert. Das war bestimmendes Thema der Hauptversammlung am Freitag. Statt nur neue Aufgaben zu verteilen, müsse der Bund den Kommunen auch die Mittel zukommen lassen.

Dass die Kommunen durch die Aussetzung des Saarlandpaktes wieder neue Kassenkredite aufnehmen dürfen, mache die Situation nicht besser, sondern verlagere die Probleme nur in die Zukunft. Stattdessen müsse der Bund den Städten und Gemeinden unter die Arme greifen.

Grundlegende Reform nötig

Aus Sicht des neuen Vorsitzenden Patrik Lauer muss die Finanzierung der Kreise grundlegend reformiert werden. Statt nur auf die Zahlungen der Städte- und Gemeinden angewiesen zu sein, müssten die Kreise eigene Steuereinnahmen bekommen. Andernfalls könnten sie ihren Aufgaben schon bald nicht mehr nachkommen.

Landkreistags-Präsident Brödel: „Wir brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung“

Der designierte Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brödel, fordert eine „nachhaltige und aufgabengerechte Finanzausstattung“. Außerdem explodierten die Mittel für Sozialhaushalte und der Geflüchteten-Arbeit, so Brödel.

Hoffnung setzt der Landkreistag außerdem in die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Ergebnis müsse sein, dass das Land mehr Geld für die Kommunen bereitstelle.

Unterstützung in seinen Forderungen bekam der Landkreistag von seinem übergeordneten Verband, dem Deutschen Landkreistag. Dessen designierter Vorsitzender Achim Brötel verglich die Situation der Kreise mit der eines Esels. Der bekomme immer mehr Pakete aufgeladen, gleichzeitig aber nichts mehr zu fressen.

Lauer folgt auf Recktenwald

Die wichtigste personelle Veränderung der Versammlung war der turnusgemäße Wechsel des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Das heißt, der bisherige Vorsitzende Udo Recktenwald, Landrat in St. Wendel, tauschte sein Amt mit seinem Stellvertreter Patrik Lauer, dem Landrat von Saarlouis. 

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 06.09.2024 berichtet.

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Quelle: SR