Saarland Luksic tritt als Staatssekretär zurück – Wissing bleibt im Amt
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der saarländische FDP-Vorsitzende Luksic angekündigt, von seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium zurückzutreten. Sein Chef, Bundesverkehrsminister Wissing, will hingegen im Amt bleiben und aus der FDP austreten.
Seit Mittwochabend ist klar: Die Berliner Ampel-Regierung ist Geschichte. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hat, ziehen sich alle anderen FDP-Minister ebenfalls aus der Regierung zurück - bis auf einen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle aber nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing am Morgen in Berlin. Am Mittag wurde bekannt, dass er auch das Amt des Bundesjustizministers von Marco Buschmann (FDP) übernimmt.
Luksic bleibt FDP-Kurs treu
Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic hingegen kündigte an, von seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr zurückzutreten. Er und die anderen Staatssekretäre hätten „nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“.
„Ich wurde heute Morgen auch ein Stück weit überrascht, dass Volker Wissing den anderen in der FDP nicht folgt und in seinem Amt bleiben will“, sagte Luksic dem SR. „Nun will ich das aus Respekt vor Volker Wissing nicht weiter kommentieren. Aber für mich war sehr schnell klar, dass jetzt persönliche Fragen hintenan stehen.“
Scharfe Kritik an Scholz und SPD
Luksic teilte nach dem Ampel-Aus heftig gegen die SPD und Bundeskanzler Scholz aus: Scholz habe „einen sehr dünnen 4-Punkte-Plan vorgelegt“. Er habe die Schuldenbremse aussetzen wollen, das sei mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen.
Luksic sagte, er wolle eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht „künstlich verlängern“. „Es macht jetzt keinen Sinn mehr, an einem Amt zu hängen. Jetzt müssen die Wählerinnen und Wähler das Wort bekommen, und dem wollen wir nicht im Wege stehen.“
SPD und Grüne werfen FDP Regierungsunfähigkeit vor
SPD und Grüne hingegen geben der FDP die Schuld am Bruch der Koalition. Die Partei habe sich „immer wieder als regierungsunfähig gezeigt“, sagte beispielsweise die saarländische Grünen-Co-Vorsitzende Jeanne Dillschneider.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.11.2024 berichtet.
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