Saarland Saar-Wirtschaft für schnelle Neuwahlen im Bund
Schnelle Entscheidungen – das ist die Hauptforderung aus der saarländischen Wirtschaft an die Bundespolitik nach dem Ampel-Aus. In dem Punkt sind sich auch Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter einig – und darin, dass das mit einer Minderheitsregierung kaum zu machen sein dürfte.
Peter Sauer / Onlinefassung: Axel Wagner
Die Lichter der Ampel sind endgültig aus – aus Sicht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der saarländischen Wirtschaft ein Ende einer kaum noch handlungsfähigen Regierung.
Thomé für Reformagenda
Donald Trump wird erneut US-Präsident, und in Deutschland implodiert die Koalition. Die Politik im Westen sortiert sich gerade grundlegend neu. Das hat auch weitreichende Folgen für die exportorientierte deutsche und saarländische Wirtschaft. Im Bund steht jedoch erstmal klassisches Handwerk an – beispielsweise muss der Haushalt für kommendes Jahr noch beschlossen werden.
Frank Thomé, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK), sieht jetzt alle gewählten Bundestagsabgeordneten in der Pflicht. Die verbleibende Zeit müsse für eine Gesetzgebung genutzt werden, die Wachstums- und Investitionsanreize setzt. „Wir fordern von der Politik eine wirtschaftspolitische Reformagenda, die über die Parteigrenzen und auch über Legislaturperioden hinausgehen muss.“
Selzer: Haben schon zu viel Zeit verspielt
Ähnlich sieht es auch Patrick Selzer, erster Bevollmächtigter der IG Metall Saarbrücken. Entscheidend sei, dass schnellstmöglich Grundsatzentscheidungen getroffen werden, um die ins Stocken geratene deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. „Wir haben schon viel Zeit verspielt in der Vergangenheit. Jetzt wird es in der Tat wirklich notwendig sein, schnelle Entscheidungen zu treffen zur Stabilisierung der Sicherungssysteme, zur Frage der Lockerung der Schuldenbremse, und damit auch Konjunktur- und Förderprogramme anzustoßen. Das muss jetzt schnellstmöglich passieren.“
Scharfe Kritik an FDP
Ins gleiche Horn stößt auch Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland: „Wir brauchen dringend eine großangelegte Investitionsoffensive.“ Er spart auch nicht mit Kritik: „Durch die Blockadehaltung der FDP im Bund hat die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit vermissen lassen, die wir in den Bundesländern dringend brauchen. Deshalb ist die Entlassung von Finanzminister Lindner folgerichtig.“
Die DGB-Vorsitzende Susanne Wingertszahn ergänzt: „Wenn ein Koalitionspartner mantraartig an der Schuldenbremse festhält und Investitionen verhindert, muss man die Notbremse ziehen und die Zusammenarbeit zum Wohle des Landes aufkündigen.“
Zweifel an Minderheitsregierung
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Vertrauensfrage erst Anfang Januar stellen. Wahlen würden dann wohl erst im März stattfinden. Bis eine neue Regierung steht, könnte also ein halbes Jahr vergehen.
Zeit ist aktuell aber besonders kostbar. „Im Zweifelsfall sind wir natürlich auch für schnelle Neuwahlen, um eine kraftvolle Regierung zu haben, die auch die mutigen Schritte jetzt tatsächlich trifft“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmerverbände (VSU)
Wirtschaft fordert massive Investitionen
Es brauche eine Wirtschaftswende, kein "Weiter so" wie bisher, so Schlechter. „Und ich habe Zweifel, dass eine Minderheitsregierung das jetzt verabschieden kann, was wirklich notwendig ist.“
Die Saar-Wirtschaft ist sich einig: Die Politik muss jetzt liefern. Sie fordern massive Investitionen, bürokratische Entlastungen und vor allem politische Rahmenbedingungen durch die verloren gegangenes Vertrauen in den Standort wieder hergestellt wird.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Nachmittag vom 07.11.2024 berichtet.
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