Saarland Wadgasser Gemeinderat verabschiedet Haushalt trotz Protesten
Der Wadgasser Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit für den Haushalt 2024 gestimmt. Im Vorfeld hatte es Kritik daran gegeben, dass der alte Gemeinderat diese Entscheidung noch am letzten Tag der Legislaturperiode treffen wollte, statt sie dem neu gewählten zu überlassen.
Lea Kiehlneker / Onlinefassung: Rebecca Wehrmann
Vor der Gemeinderatssitzung in Wadgassen hat es am Dienstagabend eine Demonstration gegeben. Laut Polizei sind knapp 200 Bürgerinnen und Bürger gekommen. Dazu aufgerufen hatten vergangene Woche CDU, FDP und das freie Wählerbündnis Wir für Wadgassen.
Ihre Kritik: Der alte Gemeinderat wolle auf den letzten Drücker noch wichtige Entscheidungen durchsetzen. Dabei hätten die Wähler vor drei Wochen gezeigt, dass sie kein „Weiter so“ des alten Gemeinderates wollten.
Geheime Abstimmung zur Vertagung erfolglos
Bei der Kommunalwahl verlor die SPD ihre absolute Mehrheit im Rat, Wir für Wadgassen kam dagegen aus dem Stand auf rund 27 Prozent. SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber begründete den Beschluss des Haushaltes damit, dass wichtige Projekte wie der Weiterbau einer Kita sich sonst um Wochen verzögern würden.
Eine geheime Abstimmung im Gemeinderat darüber, den Beschluss zu vertagen, blieb ohne Erfolg. Am Ende stimmten 16 von 30 anwesenden Ratsmitgliedern für den Haushaltsplan.
Tourismusprojekt und Feuerwehrzusammenlegung verschoben
Bereits im Vorfeld waren dagegen Tagesordnungspunkte zu einem umstrittenen Tourismusprojekt und zur Zusammenlegung mehrerer Feuerwehren wegen der Kritik vertagt worden. Darüber kann dann der neue Gemeinderat nach seiner Konstituierung entscheiden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 03.07.2024 berichtet.
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