Saarland Koalitionsverhandlungen im Bund gestartet - mit saarländischer Beteiligung

Stand: 13.03.2025 18:35 Uhr

Union und SPD haben am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Zu dem Großaufgebot an 256 Fachpolitikern gehören auch fünf Saarländerinnen und Saarländer. Bereits in zehn Tagen sollen Ergebnisse vorliegen.

Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen der Spitzenpolitiker von Union und SPD geht es nun an die Detailarbeit. 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Personen sollen, geordnet nach Themenblöcken, den Koalitionsvertrag aushandeln.

Wer ist aus dem Saarland dabei?

Aus dem Saarland sind im ersten Schritt fünf Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen dabei.

Die Saar-CDU schickt ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani und seine Stellvertreterin Nadine Schön. Stephan Toscani wurde in die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" berufen. Nadine Schön, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, wird in der Arbeitsgruppe "Digitales" verhandeln.

Die Saar-SPD schickt drei Personen in die Verhandlungen: Finanzminister Jakob von Weizsäcker sowie die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb und Esra Limbacher.

Jakob von Weizsäcker wird in der Arbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" mitwirken. Mittelstands-Experte Esra Limbacher ist Teil der Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung" und Josephine Ortleb Mitglied der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie".

Weitere Gruppe führt anschließend Ergebnisse zusammen

Den Arbeitsgruppen müssen nun Wege finden, um die Eckpfeiler aus dem Sondierungspapier umzusetzen, wobei es in vielen Fällen vor allem um die Finanzierbarkeit gehen dürfte. Union und SPD haben sich für die Verhandlungen eine ungewöhnliche Eile auferlegt: In nur zehn Tagen sollen die Arbeitsgruppen Ergebnissen vorlegen.

Die Ergebnisse werden dann im Anschluss von der Sondierer-Runde zusammengeführt und über mögliche Streitpunkte entschieden. In dieser Entscheidungsrunde wird dann auch wieder Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dabei sein.

Das sind die Knackpunkte

Knackpunkte sind nach Einschätzung von Beobachtern das 500 Milliarden Euro schwere Finanzpaket, das ohne Zustimmung der Grünen wieder komplett ins Wanken geraten dürfte, die Migrationsfrage und wie die Zurückweisung von Asylbewerbern tatsächlich funktionieren soll, mögliche Haushaltskürzungen, das Heizungsgesetz und die zukünftige Verteidigungspolitik.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 13.03.2025 berichtet.

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Rehlinger äußert sich zu Sondierungsergebnissen

Das Sondierungspapier steht, am Donnerstag wollen Union und SPD in die Koalitionsverhandlungen gehen. Doch für das angestrebte Finanzpaket braucht es die Zustimmung der Grünen. Anke Rehlinger sieht dafür gute Chancen - und betont noch einmal, wie aus ihrer Sicht die Zurückweisung von Asylbewerbern künftig laufen soll.

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Quelle: SR