Saarland Yeboah-Freispruch nicht rechtskräftig

Stand: 16.07.2024 12:10 Uhr

Der Freispruch für den früheren Neonazi-Anführer Peter St. im zweiten Yeboah-Prozess vor dem OLG Koblenz wird vorerst nicht rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen gegen das Urteil Revision eingelegt.

Thomas Gerber

Die Anklagevertreter hatten in dem Prozess gegen den damaligen Chef der Saarlouiser Neonazis, Peter St., eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren beantragt. Er habe sich der Beihilfe zum Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah 1991 schuldig gemacht.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den heute 55 Jährigen - wie von seinen Verteidigern beantragt - jedoch freigesprochen. Die Vorwürfe der Anklage seien im Prozess nicht belegt worden. St. sei deshalb aus tatsächlichen Gründen freizusprechen und für die erlittene Untersuchungshaft von mehr als neun Monaten zu entschädigen. Der Generalbundesanwalt hat gegen die Entscheidung jetzt Revision eingelegt. Darüber muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Zweiter Yeboah-Prozess: "Der Freispruch für St. war richtig."

Psychische Beihilfe zum Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah, so lautete die Anklage im zweiten Yeboah-Prozess gegen den Ex-Chef der Saarlouiser Neonazi-Szene, Peter St. Dieser wurde nun freigesprochen. Und das sei richtig, kommentiert Thomas Gerber. Von Anfang an habe die Anklage auf tönernen Füßen gestanden.

Anklage begrüßt Schritt des Generalbundesanwalts

Ein Vertreter der Nebenklage erklärte, man habe nicht zuletzt aus Kostengründen auf eine Revision verzichtet. Man freue sich aber über den Schritt des Generalbundesanwalts. 

Eine Sprecherin des OLG sagte dem SR, nach der Urteilsverkündung der vergangenen Woche habe der zuständige Staatsschutzsenat neun Wochen Zeit, um seine Entscheidung schriftlich vorzulegen. Danach laufe dann die 4-Wochen-Frist, innerhalb derer der Generalbundesanwalt seine Revision schriftlich begründen müsse. 

Über dieses Thema berichten auch die SR info Nachrichten im Radio am 16.07.2024.

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Quelle: SR